Verfahren und Ablauf

Die Stadtvertretung hat am 02.09.2021 neben dem Verfahrensbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans auch mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Mit diesem Aufstellungsbeschluss beginnt ein förmliches Verfahren, dessen Abläufe im Baugesetzbuch detailliert vorgegeben sind. Dazu gehört neben der Beteiligung von Fachbehörden (u. a. Naturschutzbehörde, Landwirtschaftskammer, Versorgungs- und Erschließungsträger) auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Jeder erhält die Gelegenheit, seine Bedenken, Anregungen und Hinweise im Verfahren vorzutragen. Sodann wird die sachgerechte Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von der Verwaltung vorbereitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Gewährleistung der Transparenz erfolgen mindestens zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen, kommt es im Verfahren zu wesentlichen Planänderungen erfolgt eine weitere Beteiligung. Alle dazugehörigen Gremiensitzungen und Verwaltungsvorlagen sind ebenso öffentlich bzw. im Ratsinformationssystem abrufbar.

Die Verfahren sind somit durchweg transparent und im Ergebnis offen! Erst die Beteiligungs- und Prüfungsschritte werden aufzeigen, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen Gewerbefläche am Donscheid ausgewiesen werden kann. Nachdem der o. g. Aufstellungsbeschluss nun gefasst worden ist, kann ein erster Planentwurf ausgearbeitet werden. Zu gegebener Zeit wird darüber informiert, wann die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Rathaus erfolgt. Über den Fortgang des Verfahrens wird die Stadt an dieser Stelle weiter informieren.

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