Haushaltsplanentwurf 2024
Am 29.09.2023 haben Bürgermeister Burkhard König und Stadtkämmerer Andreas Plett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Rat eingebracht. Der Ergebnisplan schließt im Entwurf mit Erträgen von 77,51 Mio. € und Aufwendungen von 79,46 Mio. €. Hieraus errechnet sich ein Fehlbetrag von 1,95 Mio. €, der über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Haushalt gilt damit als fiktiv ausgeglichen. Mit dem Entwurf wird vorgeschlagen, das Steuerentlastungspaket der Jahre 2022 und 2023 auslaufen zu lassen. Ab dem Jahr 2024 sollen dann wieder die vorherigen Steuerhebesätze von 400 v.H. für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie 200 v.H. für die Grundsteuer A gelten. Diese Maßnahme ist notwendig, da der Haushalt 2024 von stark steigenden Aufwendungen in nahezu allen Bereichen belastet ist und auf der anderen Seite die Erträge aus Steuereinnahmen dieser Entwicklung nicht mehr Stand gehalten haben. Eine weitere Anpassung wird bei den Wassergebühren erforderlich; die Abfall- und Abwassergebühren ändern sich nicht.
Investitionen sind mit 20 Mio. € geplant. Ein Schwerpunkt bildet hier wiederum die Bautätigkeit mit der Sanierung und Modernisierung städtischer Infrastruktureinrichtungen. Details zur Maßnahmenplanung können der Investitionsübersicht im Haushaltsplan entnommen werden. Nach der Sitzungsplanung der Stadtvertretung ist vorgesehen, den endgültigen Beschluss über den Haushaltsplan 2024 in der Ratssitzung am 30.11.2023 zu fassen.
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Haushalt 2023
Am 24.11.2022 hat der Rat der Stadt Schmallenberg einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Die gute Nachricht: Trotz eines Fehlbetrages im Ergebnisplan von rd. 1,6 Mio. € wird es keine Steuererhöhung geben – im Gegenteil bleibt es bei den mit dem Entlastungspaket im Jahr 2022 beschlossenen abgesenkten Steuersätzen für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Der Fehlbetrag kann aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, der Haushalt ist damit ausgeglichen.
Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs betreffen in dieser Zeit nahezu alle Lebensbereiche und machen auch nicht vor den kommunalen Haushalten halt. Allein für 2023 werden die Mehrbelastungen der Stadt Schmallenberg wie z.B. die höheren Energiekosten oder auch die zu erwartenden Steuerausfälle auf 2 Mio. € beziffert.
Mit 25 Mio. € ist erneut ein Rekord-Investitionsvolumen geplant. Die Maßnahmen im Investitionsplan sind vielfältig: die energetische Sanierung und Modernisierung von kommunalen Gebäuden, Straßenerneuerungen, Breitbandausbau und Digitalisierung sowie Klimaschutz sind die Schwerpunkte, die uns bereits seit einigen Jahren begleiten.