Allgemeine Informationen zur Bauleitplanung

Was ist Bauleitplanung?

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, wie z. B. der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Sie dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens innerhalb einer Gemeinde und setzt sich zusammen aus dem Flächennutzungsplan und den Bebauungsplänen.

Das Verfahren ist in seinen Grundzügen für den Flächennutzungsplan (FNP oder FPlan) und den Bebauungsplan (BPlan) gleich. Der Flächennutzungsplan muss jedoch immer von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) regelt für das gesamte Gemeindegebiet die Art der Bodennutzungen. Er zeigt in den verschiedenen Stadtteilen die Nutzungen und Planungen auf, wie z. B. Flächen zum Wohnen, Gewerbebereiche, Flächen für die Landwirtschaft, für Erholungszwecke oder den Naturschutz. Da nur die Grundzüge der vorhandenen und geplanten Nutzungen im Gemeindegebiet dargestellt werden, wird der FNP auch als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Der Flächennutzungsplan ist die planungsrechtliche Grundlage für den daraus zu entwickelnden Bebauungsplan.

Für den Bürger leitet sich aus dem FNP kein Baurecht ab, aber behördenintern gilt er als verbindlicher Leitplan. Bei der Aufstellung sind die übergeordneten Ziele der Raumordnung (Regionalplan Arnsberg) und der Landesplanung (Landesentwicklungsplan NRW) zu beachten.

Die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Flächennutzungsplanes und seiner Änderungen werden in der Begründung dargelegt sowie die Darstellungen des Planes erläutert. Ein weiterer Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht, in dem die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Planungen beschrieben, bewertet und geplante Vermeidungs-, Verringerungs- oder Ausgleichmaßnahmen genannt werden. Nach Abschluss des Planverfahrens werden in einer zusammenfassenden Erklärung die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erläutert, und erklärt, wie diese berücksichtigt wurden.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und in ihm wird die noch unverbindliche Darstellung des FNP konkretisiert, es werden verbindliche Festsetzungen getroffen. Diese Festsetzungen enthalten u. a. die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksflächen, die Stellung baulicher Anlagen und Aussagen über öffentliche und private Grünflächen sowie Verkehrsflächen. Der Bebauungsplan wird deshalb als verbindliche Bauleitplanung bezeichnet, und anders als der Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung), als Satzung beschlossen.

Während der Flächennutzungsplan das übergeordnete Konzept für das gesamte Gemeindegebiet darstellt, ist ein Bebauungsplan nur dann aufzustellen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es besteht also kein rechtlicher Zwang für das gesamte Gemeindegebiet Bebauungspläne aufzustellen. Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht daher nicht.

Ein Bebauungsplan besteht in der Regel aus:

- den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen,

- der Begründung mit den Zielen und wesentlichen Auswirkungen des Planes,

- dem Umweltbericht, als gesonderter Bestandteil der Begründung,

- der zusammenfassenden Erklärung, die darlegt, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Planung berücksichtigt wurden.

Das Baugesetzbuch schreibt für verschiedene Verfahrensschritte eine "ortsübliche Bekanntmachung" vor. Diese erfolgt in Schmallenberg in der Westfalenpost sowie auf der städtischen Homepage.

Weitere kommunale Möglichkeiten der städtebaulichen Steuerung

Einer Gemeinde stehen drei verschiedene Innenbereichsatzungen zur Verfügung. Zum einen die Klarstellungssatzung, sie dient der Festlegung der Grenzen zwischen dem beplanten Innenbereich und dem Außenbereich.

Mit einer Entwicklungssatzung kann die Gemeinde bebaute Flächen im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn der Flächennutzungsplan der Stadt diese Flächen als Wohnbauflächen darstellt. Voraussetzung für eine solche Satzung ist also eine entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan und das Vorhandensein eines gewissen tatsächlichen Bebauungszusammenhanges.

Mit einer Ergänzungs- bzw. Erweiterungssatzung können einzelne Außenbereichsflächen in einem Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden, wenn die Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches geprägt sind. Die Aufstellung einer Ergänzungssatzung dient dazu, die räumliche Abgrenzung des unbeplanten Innenbereichs an geeigneten Stellen um einzelne Grundstücke kleinräumig zu erweitern und dadurch einen abgerundeten Ortsrand zu bilden.

Im Außenbereich sind nur wenige privilegierte Vorhaben, wie beispielsweise land- oder forstwirtschaftliche Betriebe oder Versorgungsanlagen für Strom oder Wasser, zulässig.

In einer Außenbereichssatzung kann die Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben regeln, dass bestimmte öffentliche Belange (Darstellungen des Flächennutzungsplanes, Entstehung und Verfestigung, nicht aber Erweiterung einer Splittersiedlung) einem Bauvorhaben oder anderem Vorhaben nicht entgegenstehen. Andere öffentliche Belange, wie z. B. solche des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Wasserwirtschaft können je nach den Umständen des Einzelfalls dazu führen, dass das Vorhaben trotz einer derartigen Satzung unzulässig ist. Mit einer Außenbereichssatzung hat die Gemeinde die Möglichkeit, neben Wohnnutzungen kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe erleichtert zuzulassen. Voraussetzung für eine solche Satzung ist, dass es sich um einen bebauten Bereich im Außenbereich handelt, der ein Ortsteil von nicht überwiegend landwirtschaftlicher Prägung ist und in dem die Wohnbebauung schon mit einigem Gewicht vertreten ist.

Gestaltungssatzung

Die Gemeinde kann zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung von baulichen Anlagen erlassen. Diese gestalterischen Vorschriften können als eigenständige Gestaltungssatzung oder durch Integration in einen Bebauungsplan getroffen werden. Mittels einer Gestaltungssatzung werden die Gestaltung von Gebäuden, Grundstücken und Werbeanlagen geregelt. Sie gibt den gestalterischen Rahmen vor, in den sich Neubauten einzufügen haben und macht präzise Vorgaben für die Gestaltung baulicher Anlagen um ein harmonisches städtebauliches Gesamtbild zu erhalten.

Im Stadtgebiet Schmallenberg gibt es für viele Orte eigenständige Gestaltungssatzungen. Bauvorhaben in Ortsteile ohne eine Gestaltungssatzung sollten sich nach der städtischen Mustergestaltungssatzung richten. 

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