Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

1. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 30.11.2018

|   Öffentliche Bekanntmachung


1. Nachtrag

zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 30.11.2018

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW., S. 966) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GV. NRW., S. 1150) in der jeweils geltenden Fassung, § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 2010, S. 1985ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW 2016, .S.559 ff.) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV NRW 2016, S. 559 ff.) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 29.11.2018 folgenden 1. Nachtrag der Satzung beschlossen:

§ 1

§ 4 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

Die Verbrauchsgebühr beträgt im Jahr 2017 je m³ Schmutzwasser 2,27 €. Für das Jahr 2018 beträgt die Gebühr je m³ Schmutzwasser 2,38 €. Ab dem Jahr 2019 beträgt die Verbrauchsgebühr 2,30 € je m³. Sofern in der Vergangenheit für das der Berechnung zugrunde liegende Grundstück ein Kanalanschlussbeitrag für einen Vollanschluss bzw. Schmutzwasseranschluss nicht gezahlt wurde, erhöht sich die Gebühr für jeden cbm eingeleitetes Schmutzwasser um 0,10 €.

§ 2

Der 1. Nachtrag der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 30.11.2018

Gez. Halbe

Bürgermeister

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