Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen

|   Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen

Hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Deckung örtlicher Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Oberkirchen hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ gefasst.

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung  und max. 3 Wohneinheiten je Gebäude. Die Festsetzungen sind grundsätzlich denen des bestehenden Wohngebietes „Am Sonnenberg“ (Bebauungsplan Nr. 105 „Oberer Hardtweg (I)“) anzupassen, analog sind die Bestimmungen der Zone 2 der Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen vom 06.12.2013 vorzugeben.

Zur Schaffung der vorbereitenden planungsrechtlichen Voraussetzungen hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 26.04.2018 den Einleitungsbeschluss zur 35. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans gefasst. Inhalt der Planungsmaßnahme ist die bislang vorliegende FNP-Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ und „Wohnbaufläche“ in „Fläche für Landwirtschaft“  umzuwandeln. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ erfolgt im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur 35. FNP-Änderung.

Da der Bebauungsplan weniger als 1 ha neue Baufläche ausweisen wird und überdies an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil unmittelbar angrenzt, eröffnet der im Zuge der im Mai 2017 in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle (befristet) neu in das Baugesetzbuch eingeführte § 13b BauGB die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB durchzuführen.

Dementsprechend wurde bereits in der am 26.01.2018 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass der Plan im vereinfachten / beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird; ferner, wo und wann sich die Öffentlichkeit über die all-gemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

Wie vom Stadtrat im Beschluss vom 12.10.2017 vorgegeben, wird in Anwendung der Option des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen liegt, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit dem Umweltbericht sowie dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

10. Juni 2020 bis einschl. 13. Juli 2020

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Unterm Werth 1, im Foyer während der aktuell geltenden Öffnungszeiten (Informationen dazu auf der städtischen Homepage / in der Presse)  im Rahmen der Coronaschutzverordnung, und zwar

montags bis freitags von   8.30 Uhr bis 12.00 Uhr     und zusätzlich

donnerstags              von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahmemöglichkeit öffentlich aus. Beim Betreten des Rathauses sind die gängigen Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten. Zudem ist ein Mund-Nasen-Schutz mitzuführen.

Um Menschansammlungen zu vermeiden, sollten Besuchstermine nach Möglichkeit mit der jeweiligen Sachbearbeiterin (Frau Weidenfeld, Telefon: 02972/980-226, E-Mail: luisa.weidenfeld@schmallenberg.de), dem jeweiligen Sachbearbeiter (Herr Beste, Telefon: 02972/980-303, E-Mail: heiner.beste@schmallenberg.de) telefonisch oder elektronisch vereinbart werden.

Im angegebenen Zeitraum besteht für alle Betroffenen oder Interessierten die Möglichkeit, die Planungsunterlagen einzusehen, die allgemeinen Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu erörtern sowie gegebenenfalls Stellungnahmen dazu abzugeben.

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planungsunterlagen sind für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der städtischen Homepage www.schmallenberg.de unter der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice“ => „Bauen und Wohnen“ => „Bauleitplanung“ => „Bauleitpläne im Verfahren“ veröffentlicht.

 

Schmallenberg, den 25.05.2020

 

gez. Halbe
Bürgermeister

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