35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in "Wohnbaufläche" und von "Wohnbaufläche" in "Fläche für die Landwirtschaft", Ortsteil Oberkirchen

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg

Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in "Wohnbaufläche" und von "Wohnbaufläche" in "Fläche für die Landwirtschaft", Ortsteil Oberkirchen (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 "Oberer Hardtweg II")
Hier: Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 26.04.2018 folgenden Einleitungsbeschluss zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Für die im Übersichtsplan Anlage 1 zur VwVorlage abgegrenzten Bereiche „A“ - „D“ im Ortsteil Oberkirchen, wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss zur Einleitung und Durchführung des 35. Änderungsverfahrens zum städtischen Flächennutzungsplan (FNP) gefasst.

Inhalt der Planungsmaßnahme ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB.

Der Bebauungsplan Nr. 166 dient der nachfragegerechten Bereitstellung weiterer Wohnbaugrundstücke, deren eigentumsrechtliche Verfügbarkeit gesichert ist.

Im Gegenzug zur Wohnbauflächen-Neudarstellung für das Bebauungsplangebiet Nr. 166 (Bereich „A“) sind angesichts des im Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierung Arnsberg festgestellten rechnerischen Wohnbauflächenüberangebotes im Rahmen der 35. FNP-Änderung die Flächen „B“ - „D“ in die Auffangdarstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ rückzuüberführen.“

Der Geltungsbereich der 35. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (entsprechend der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage) zu ersehen:

Übersichtsplan

Der vorstehende Beschluss zur Einleitung und Durchführung des 35. FNP-Änderungsverfahrens wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachungsanordnung

Betr.:  35. Änderung des Flächennutzungsplans, Ortsteil Oberkirchen
hier:    Beschluss zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)

Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 26.04.2018 ist öffentlich bekannt zu machen:

„Für die im Übersichtsplan Anlage 1 zur VwVorlage abgegrenzten Bereiche „A“ - „D“ im Ortsteil Oberkirchen, wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss zur Einleitung und Durchführung des 35. Änderungsverfahrens zum städtischen Flächennutzungsplan (FNP) gefasst.

Inhalt der Planungsmaßnahme ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB.

Der Bebauungsplan Nr. 166 dient der nachfragegerechten Bereitstellung weiterer Wohnbaugrundstücke, deren eigentumsrechtliche Verfügbarkeit gesichert ist.

Im Gegenzug zur Wohnbauflächen-Neudarstellung für das Bebauungsplangebiet Nr. 166 (Bereich „A“) sind angesichts des im Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierung Arnsberg festgestellten rechnerischen Wohnbauflächenüberangebotes im Rahmen der 35. FNP-Änderung die Flächen „B“ - „D“ in die Auffangdarstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ rückzuüberführen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 26.04.2018 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

Schmallenberg, den 25.05.2020

gez. Halbe
Bürgermeister

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