Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung der Stadt Schmallenberg vom 30.03.2015 über die Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke der Feldmarken Arpe-Kückelheim vom 06.12.1924 – A 289 –

|   Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 in der zurzeit gültigen Fassung und § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GemAngG) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 04.12.2014 folgende Satzung zur Änderung des Rezesses beschlossen:

Präambel

Die Beteiligtengesamtheit Arpe-Kückelheim ist Eigentümerin des Weges Gemarkung Berghausen, Flur 19, Flurstück 87 in der Größe von 3.571 m², dessen Verlegung auf einem Teilstück durch ein Bauvorhaben erforderlich wird.

Dieses Wegegrundstück soll auf einer Teilfläche von ca. 121 m² (im Lageplan als Trennstück 1 gekennzeichnet) eingezogen und zum Zwecke der Bebauung an den benachbarten Grundstückseigentümer übertragen werden. Zudem soll von diesem eine neue Wegefläche aus dem Grundstück Gemarkung Berghausen, Flur 19, Flurstück 19 mit gleicher Zweckbestimmung in Größe von ca. 121 m² (im Lageplan als Trennstück 2 gekennzeichnet) entsprechend übernommen werden. Der o. g. Rezess ist entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

§ 1

Eigentum

Der Rezess über die Umlegung der Grundstücke der Feldmarken Arpe-Kückelheim vom 06.12.1924 -A 289- wird wie folgt geändert:

Eine noch zu vermessende Teilfläche des Weges Gemarkung Berghausen, Flur 19, Flurstück 87, in Größe von ca. 121 m2 wird eingezogen.

Eine noch zu vermessende Wegefläche aus dem Grundstück Gemarkung Berghausen, Flur 19, Flurstück 19, in Größe von ca. 121 m² wird von der Gesamtheit der Beteiligtengesamtheit Arpe-Kückelheim übernommen.

§ 2

Anlagen und Bestandteil

Die dieser Satzung zugrunde liegenden Wegeteilflächen sind in dem Lageplanausschnitt, der Bestandteil der Satzung wird, als Trennstück 1 (bisherige Wegefläche) sowie als Trennstück 2 (neue Wegefläche) dargestellt und kenntlich gemacht.

§ 3

Zweckbestimmung

Die neue Wegefläche wird mit der Zweckbestimmung des bisherigen Weges übernommen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 30.03.2015 über die Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke der Feldmarken Arpe-Kückelheim – A 289 – vom 06.12.1924 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 07.04.2015 bis 07.05.2015 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag – Mittwoch     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                   13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                   13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                        08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                   13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis – Der Landrat – als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat gemäß Verfügung vom 23.03.2015 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 2 Satz 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z.Z. gültigen Fassung kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)     die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)     der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 30.03.2015

 

Der Bürgermeister

gez.

Halbe

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