Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg

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Stadt Schmallenberg

 

Wahlbekanntmachung

 

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

 

In der Stadt Schmallenberg werden

  • die Wahl des Landrats/ der Landrätin des Hochsauerlandkreises
  • sowie die Wahl der Vertretung des Hochsauerlandkreises (Kreistag),
  • die Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Stadt Schmallenberg
  • und die Wahl der Vertretung der Stadt Schmallenberg (Stadtrat)

gemeinsam durchgeführt.

 

1. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Stadt Schmallenberg ist in 19 allgemeine Wahlbezirke bzw. in 29 Stimmbezirke eingeteilt.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23. August 2020 übersandt wurden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Schmallenberg, Rathaus, EG Altbau, Zimmer 26, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, zur Einsichtnahme aus.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse der Kommunalwahlen um 15.30 Uhr im Städtischen Gymnasium, Obringhauser Straße 38, 57392 Schmallenberg, zusammen.

 

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier sind zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl vorgelegt werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten im Wahlraum jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

 

3.1 Der Wähler/ die Wählerin hat für die Landrats- und Kreistagswahl sowie die Bürgermeister- und die Stadtratswahl jeweils eine Stimme.

 

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber/ eine Bewerberin

  1. für das Amt des Landrats/ der Landrätin des Hochsauerlandkreises,
  2. für die Vertretung des Hochsauerlandkreises (Kreistag),
  3. für das Amt des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Stadt Schmallenberg
  4. und für die Vertretung der Stadt Schmallenberg (Stadtrat)

gekennzeichnet werden.

 

Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

  1. für die Landratswahl: gelbe Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,
  2. für die Kreistagswahl: rosa Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck,
  3. für die Bürgermeisterwahl: blaue Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck
  4. und für die Stadtratswahl: grüne Stimmzettel mit schwarzem Aufdruck.

 

3.2 Die Stimmzettel müssen von den Wählern/ Wählerinnen in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler/ Wählerinnen,die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks
  • oder durch Briefwahl

teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Schmallenberg die folgenden Unterlagen beschaffen:

  • einen amtlichen Wahlschein,
  • einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Landratswahl,
  • einen amtlichen rosa Stimmzettel für die Kreistagswahl,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl,
  • einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Stadtratswahl,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • und einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

 

5.1 Die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in dem blauen, verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein sind so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

 

7. Der Landeswahlleiter hat im Einvernehmen mit IT.NRW die Auswahl der Brief- und Urnenwahlbezirke getroffen, die bei der Kommunalwahl 2020 für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht herangezogen werden. Für die Stadt Schmallenberg wurde für die Wahl der Vertretung des Hochsauerlandkreises (Kreistagswahl) der Urnenstimmbezirk 09/1 Schmallenberg/Mittelstadt (Wahllokal im Alexanderhaus, Kirchplatz 1) ausgewählt.

 

 

Schmallenberg, 1. September 2020

Der Bürgermeister

 

gez. Halbe

 

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