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4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 29.11.2019

|   Öffentliche Bekanntmachung

 

Stadt Schmallenberg

4. Nachtrag

zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 29.11.2019

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV NW 1969, S. 712), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg in ihrer Sitzung am 28.11.2019 folgenden 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg (Zweitwohnungsteuersatzung) beschlossen:

§ 1

§ 4 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Schmallenberg wird wie folgt geändert:

(1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet.

(2) Hat der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ein Entgelt zu entrichten, so wird der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 wie folgt ermittelt:

  1. anhand der Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokaltmiete); wenn im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z.B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pauschalen Kürzungen vorzunehmen:
  1. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung    10 v.H.,
  2. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung       20 v.H.,
  3. für Teilmöblierung                                                     10 v.H.,
  4. für Vollmöblierung                                                    20 v.H. und
  5. für Stellplatz oder Garage                                          5 v.H.
  1. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins oder Leibrente, gilt Nr. 1 entsprechend.

Für die Wohnungen im Sinne des § 1 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (BGBl. I, S. 2178), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I, S. 2614) ist ebenfalls die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) anzusetzen. Die festgesetzte Fehlbelegungsabgabe zählt zur Bemessungsgrundlage.

 

(3) In den Fällen, in denen

  1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt unterhalb der ortüblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt,
  2. die Wohnung vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder
  3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird,

ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§162 AO). Besteht ein örtlicher Mietspiegel, so ist dieser zu berücksichtigen.

(4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass als Nettokaltmiete die vereinbarte Nettostandplatzmiete gilt.

 

§ 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Schmallenberg wird wie folgt geändert:

(1) …..

Stehen die Berechnungsgrundlagen nach § 4 erst nach Ablauf des Kalenderjahres fest, so entsteht die Steuer mit Ablauf des Kalenderjahres.

 

§ 3

§ 7 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt angefügt:

(2) ……

Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge, Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen nachzuweisen.

 

§ 4

Der 4. Nachtrag zur Zweitwohnungsteuersatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

     oder

d)  der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 29.11.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

 

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