Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

BPI Nr. 34 "Grafschafter Straße II" - 3. Änderung - Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung
Städtische Bauleitplanung
Bebauungsplan Nr. 34 "Grafschafter Straße II", Stadtteil Schmallenberg
3. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch
Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 06.04.2017 folgenden Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Grafschafter Straße II", Stadtteil Schmallenberg, gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung Schmallenberg beschließt, drei der im Bebauungsplan Nr. 34 "Grafschafter Straße II", Stadtteil Schmallenberg, als "Spielplatz" ausgewiesene Flächen aufgrund ihrer geringen Größe und damit nicht umsetzbaren Bestimmung sowie fehlenden Bedarfes in "nicht überbaubare Grundstücksfläche" zu ändern.

Für die drei im Übersichtsplan Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Teilbereiche wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die zusammenfassende 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Grafschafter Straße II" gefasst.

Da durch die beabsichtigte Änderung die Grundzüge der Bebauungsplanung nicht berührt werden, ist die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB abzuwickeln.

In Anwendung des § 13 Abs. 2 BauGB ist auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten und direkt die Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlagebeschluss).

Da eine Betroffenheit von Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange nicht ersichtlich ist, ist auf die betreffenden Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu verzichten.

Im Rahmen der Aufstellung ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die Planänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgewickelt wird, und wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann."

Der aus den 3 Teilflächen ("A", "B" und "C") bestehende Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Grafschafter Straße II" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

zum Übersichtsplan

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Bereits an dieser Stelle wird in Anwendung des § 13 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet und direkt die Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden wird.

Zu dem im Rahmen des obigen Aufstellungsbeschlusses bereits gefassten Beschlusses zu dieser öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlagebeschluss) ergeht eine separate Bekanntmachung mit den Angaben zu Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit der Änderungsunterlagen sowie zu den Möglichkeiten der Stellungnahme.

Aufgrund des angewendeten vereinfachten Änderungsverfahrens gem. § 13 BauGB wird ferner gem. § 13 Abs. 3 BauGB an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 06.04.2017 folgenden Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Grafschafter Straße II", Stadtteil Schmallenberg, gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Die Stadtvertretung Schmallenberg beschließt, drei der im Bebauungsplan Nr. 34 "Grafschafter Straße II", Stadtteil Schmallenberg, als "Spielplatz" ausgewiesene Flächen aufgrund ihrer geringen Größe und damit nicht umsetzbaren Bestimmung sowie fehlenden Bedarfes in "nicht überbaubare Grundstücksfläche" zu ändern.

Für die drei im Übersichtsplan Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Teilbereiche wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die zusammenfassende 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Grafschafter Straße II" gefasst.

Da durch die beabsichtigte Änderung die Grundzüge der Bebauungsplanung nicht berührt werden, ist die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB abzuwickeln.

In Anwendung des § 13 Abs. 2 BauGB ist auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten und direkt die Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlagebeschluss).

Da eine Betroffenheit von Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange nicht ersichtlich ist, ist auf die betreffenden Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zu verzichten.

Im Rahmen der Aufstellung ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die Planänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgewickelt wird, und wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 06.04.2017 übereinstimmt und

  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

    Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

    Schmallenberg, den 15.02.2018

    gez. Halbe

    Bürgermeister

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