Widmung eines Teilstücks der Schulstraße in der Ortschaft Grafschaft für den öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg    
 


B e k a n n t m a c h u n g


Widmung eines Teilstücks der Schulstraße in der Ortschaft Grafschaft
für den öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW

Das nachfolgende Straßenteilstück der Schulstraße in der Ortschaft Grafschaft wird gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23.09.1995 (GV.NW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216, S. 355; 2007 S. 327) in der zurzeit geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW gewidmet. 


Teilstück Schulstraße (Widmungsfläche als Teilfläche markiert):

Bei dem Teilstück der Schulstraße handelt es sich um eine Teilfläche der Flurstücksnummer 369, Flur 4, Gemarkung Grafschaft. 


Widmungszweck:

Anliegerstraße (schraffierter Bereich):

Diese Fläche hat die Funktion einer Anliegerstraße gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 Straßen- und Wegege-setz NRW mit der Zweckbestimmung Mischverkehrsfläche / verkehrsberuhigter Bereich.


Parkflächen (Parken 1 und Parken 2):

Diese Bereiche haben die Funktion einer sonstigen Straße gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 Straßen- und Wegegesetz NRW mit der Zweckbestimmung Parkplatz. 


Ein Übersichtsplan, in dem die zu widmende Verkehrsfläche dargestellt ist, ist dieser Widmungs-verfügung beigefügt.  

Diese Widmung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Zusätzlich wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg unter www.schmallenberg.de veröffentlicht.


R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g :

Gegen diese Widmung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, 59821 Arnsberg, Jäger-straße 1, binnen eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich oder zur Niederschrift Klage erhe-ben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens be-zeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der ver-antwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Über-mittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach nä-herer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweis:
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Schmallenberg, den 23.10.2019

Der Bürgermeister                            
gez. Halbe
 

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