Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister

Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg

für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1. Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Schmallenberg ist in 29 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. April bis 5. Mai 2019 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die 3 Briefwahlvorstände für die Europawahl treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 26. Mai 2019 um 15.30 Uhr in der Stadthalle Schmallenberg, Paul-Falke-Platz 6, 57392 Schmallenberg, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wähler hat die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Europawahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Kreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Schmallenberg einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, (nicht aber in den einzelnen Wahlräumen) abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7. Der Bundeswahlleiter hat in einem Stichprobenverfahren gemäß § 3 des Wahlstatistikgesetzes (WStatG) im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter und IT.NRW die Auswahl der Brief- und Urnenwahlbezirke getroffen, die bei der Europawahl 2019 für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht herangezogen werden. Für die Stadt Schmallenberg wurde der Urnenstimmbezirk 12/0 Schmallenberg/Mittelstadt (Wahllokal im Alexanderhaus, Kirchplatz 1) ausgewählt.

Allgemeine Informationen zur Wahl finden sich auch auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg www.schmallenberg.de/rathaus.

Schmallenberg, 24. April 2019

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. König

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