Satzung der Stadt Schmallenberg vom 27.02.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes Werpe vom 08.12.1987

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

- Der Bürgermeister -

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 27.02.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes Werpe vom 08.12.1987

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 in der z. Zt. geltenden Fassung und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 11.10.2018 folgende Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans beschlossen:

Präambel

Im Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Werpe sind die im Eigentum der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Werpe stehenden Grundstücke Gemarkung Werpe, Flur 15, Flurstück 6, in Größe von 2988 m² und Gemarkung Schmallenberg, Flur 30, Flurstück 124, in Größe von 434 m², als Wirtschaftswege ausgewiesen.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Werpe beabsichtigt, aus ihrem Eigentum das Grundstück Gemarkung Schmallenberg, Flur 30, Flurstück 124, in Größe von 434 m² an einen unmittelbaren Grundstücksnachbarn zu veräußern.

Zudem soll eine noch zu vermessende Wegeteilfläche der Gemarkung Werpe, Flur 15, Flurstück 6, in Größe von ca. 490 m² zu Erschließungszwecken auf die Stadt Schmallenberg übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Werpe wie folgt geändert:

§ 1

Eigentum

Das Wegegrundstück Gemarkung Schmallenberg, Flur 30, Flurstück 124, in Größe von 434 m² sowie eine Teilfläche des Wegegrundstücks Gemarkung Werpe, Flur 15, Flurstück 6, in Größe von ca. 490 m2 werden eingezogen.

§ 2

Aufhebung der Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung dieser Grundstücke wird aufgehoben.

§ 3

Anlagen und Bestandteil

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücksflächen sind in den Lageplanausschnitten, die Bestandteil der Satzung sind, kenntlich gemacht.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 27.02.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Werpe - Az.: 21 77 1 - vom 08.12.1987 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 12.03.2019 bis 12.04.2019 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag - Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis - Der Landrat - als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 05.02.2019 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 27.02.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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