Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Umlegungsplanes Grafschaft vom 04.08.1951 - G 239 -

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Umlegungsplanes Grafschaft vom 04.08.1951 - G 239 -

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 und gemäß § 61 Abs. 4 der Reichsumlegungsordnung (RUO) vom 16.06.1937, jeweils in den  z. Zt. geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 14.05.2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Präambel

Die Teilnehmergemeinschaft der Umlegung in Grafschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Grafschaft, Flur 28, Flurstück 24, das im Umlegungsplan als Weg ausgewiesen ist.

Sie beabsichtigt, einen Grundstückstausch vorzunehmen. Von dem o.g. Grundstück soll eine Teilfläche von ca. 203 m² an den benachbarten Grundstückseigentümer veräußert werden. Zudem soll eine Teilfläche von ca. 208 m² des angrenzenden Grundstücks Gemarkung Grafschaft, Flur 28, Flurstück 21, entsprechend als Wegefläche von der Teilnehmergemeinschaft der Umlegung Grafschaft übernommen werden.

 

Der o.g. Umlegungsplan ist entsprechend zu ändern.

§ 1

Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung einer Teilfläche von ca. 203 m² des im Umlegungsplan Grafschaft vom 04.08.1951 - G 239 - als Weg ausgewiesenen Grundstücks Gemarkung Grafschaft, Flur 28, Flurstück 24, wird aufgehoben und eine Teilfläche von ca. 208 m² des Grundstücks Gemarkung Grafschaft, Flur 28, Flurstück 21, entsprechend als Wegefläche von der Teilnehmergemeinschaft der Umlegung in Grafschaft übernommen.

§ 2

Anlagen und Bestandteile

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen sind in dem anliegenden Lageplanausschnitt, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt und farblich kenntlich gemacht.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Umlegungsplanes Grafschaft vom 04.08.1951 - G 239 - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt  in der Zeit vom 28.10.2020 bis 28.11.2020 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

            Montag – Mittwoch                 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

            Donnerstag                             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

            Freitag                                    08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis – Der Landrat – als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 29.09.2020 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 19.10.2020

Der Bürgermeister

gez. Halbe

 

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