Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Holthausen – H.808 –

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Holthausen – H.808 –

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976, jeweils in den z. Zt. geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 14.05.2020 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Präambel

Die Stadt Schmallenberg ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 176, in Größe von 1.947 m²; Gemarkung Oberkirchen, Flur 21, Flurstück 94, in Größe von 252 m²; Gemarkung Oberkirchen, Flur 62, Flurstück 17, in Größe von 1.107 m²; Gemarkung Oberkirchen, Flur 22, Flurstück 40, in Größe von 259 m²; Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 18, in Größe von 272 m²; Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstücke 277 und 278 in Größe von insgesamt 264 m² (ehemals Flurstück 141). Diese Grundstücke sind im Flurbereinigungsplan Holthausen – H.808 – als Wirtschaftswege ausgewiesen.

Die Teilnehmergemeinschaft in Holthausen ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Oberkirchen, Flur 21, Flurstück 7, in Größe von 925 m². Dieses Grundstück ist im Flurbereinigungsplan Holthausen – H.808 – als Holzlagerplatz ausgewiesen.

Die Flurstücke werden zu den o.g. Zwecken nicht mehr benötigt. Die als Wirtschaftswege ausgewiesenen Grundstücke sollen an anliegende Grundstückseigentümer und das Grundstück der Teilnehmergemeinschaft in Holthausen an die Stadt Schmallenberg veräußert werden.

Der o.g. Flurbereinigungsplan wird wie folgt geändert:

§ 1

Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung der Grundstücke

Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 176;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 21, Flurstück 94;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 62, Flurstück 17;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 22, Flurstück 40;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 18;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 277;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 42, Flurstück 278;

Gemarkung Oberkirchen, Flur 21, Flurstück 7

wird aufgehoben.

§ 2

Anlagen und Bestandteile

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücke sind in den anliegenden Lageplanausschnitten, die Bestandteile dieser Satzung sind, dargestellt und farblich kenntlich gemacht.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 19.10.2020 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes Holthausen – H 808 - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die zugehörigen Lageplanausschnitte liegen in der Zeit vom 28.10.2020 bis 28.11.2020 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

            Montag – Mittwoch                 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

            Donnerstag                             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

            Freitag                                    08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                           13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis – Der Landrat – als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügungen vom 30.09.2020 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 19.10.2020

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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