Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934 – W 538 – .

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934 - W 538 - .

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 in der z.Zt. gültigen Fassung und des § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GemAngG) in der z.Zt gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 29.11.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Präambel

Die Beteiligtengesamtheit in der Umlegungssache Winkhausen ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 105 in Größe von 489 m² und Flurstück 109 in Größe von 282 m².

Die Stadt Schmallenberg beabsichtigt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Zweckbestimmung dieser im Rezess über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934 - W 538 - ausgewiesenen Wirtschaftswege gemäß § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GemAngG) in seiner gültigen Fassung durch Satzungserlass aufzuheben und die Grundstücke einzuziehen.

Die Beteiligtengesamtheit beabsichtigt, einen Grundstückstausch vorzunehmen. Die o. g. Grundstücke sollen an den benachbarten Grundstückseigentümer übertragen werden. Zudem soll im Rahmen der Änderung des Rezesses das Grundstück Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 107 in Größe von 774 m² als Wegefläche entsprechend von der Beteiligtengesamtheit übernommen werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Rezess über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934 - W 538 - wie folgt geändert:

§ 1

Eigentum

Die Wegegrundstücke Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 105 in Größe von 489 m² und Flurstück 109 in Größe von 282 m² werden eingezogen.

Das Wegegrundstück Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 107 in Größe von 774 m² wird von der Beteiligtengesamtheit in der Umlegungssache Winkhausen übernommen.

§ 2

Aufhebung der Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung der Grundstücke Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 105 in Größe von 489 m² und Flurstück 109 in Größe von 282 m² wird aufgehoben.

Die Wegefläche Gemarkung Oberkirchen, Flur 13, Flurstück 107 in Größe von 774 m² wird mit der Zweckbestimmung des bisherigen Weges übernommen.

§ 3

Anlagen und Bestandteil

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücksflächen sind in den Lageplanausschnitten, die Bestandteil der Satzung sind, kenntlich gemacht.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934 - W 538 - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 10.04.2019 bis 10.05.2019 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag - Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis - Der Landrat - als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 27.03.2019 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 09.04.1956 (GemAngG) in der z.Zt. gültigen Fassung erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 02.04.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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