Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Rarbach vom 20.05.1976 (Az.: 21 66 2)

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Rarbach vom 20.05.1976 (Az.: 21 66 2)

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 in der z. Zt. geltenden Fassung und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 29.11 2018 folgende Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans beschlossen:

Präambel

Im Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Rarbach sind die Grundstücke Gemarkung Rarbach, Flur 15, Flurstück 122, in Größe von 41 m², und das Grundstück Flur 15, Flurstück 130, in Größe von 16 m², als Wirtschaftswege ausgewiesen.

Die Stadt Schmallenberg beabsichtigt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Zweckbestimmung dieser im Flurbereinigungsplan Rarbach vom 20.05.1976 ausgewiesenen Wirtschaftswege gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 09.04.1956 in seiner zur Zeit gültigen Fassung durch Satzungserlass aufzuheben und die Grundstücke einzuziehen. Die Grundstücksfläche Gemarkung Rarbach, Flur 15, Flurstück 122, wurde zum Zwecke des Ausbaues der Kreisstraße K38 von Oberrarbach nach Föckinghausen unter dem Vorbehalt der Durchführung der Flurbereinigungsplanänderung an den Hochsauerlandkreis veräußert. Das Grundstück Gemarkung Rarbach, Flur 15, Flurstück 130 ist an den Anlieger verkauft worden und inzwischen in dem Flurstück Flur 15, Flurstück 133 aufgegangen.

Vor diesem Hintergrund wird der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Rarbach wie folgt geändert:

§ 1

Eigentum

Das Wegegrundstück Gemarkung Rarbach, Flur 15, Flurstück 122 in Größe von 41 m² sowie das inzwischen in dem Grundstück Gemarkung Rarbach Flur 15, Flurstück 133 aufgegangene Grundstück Gemarkung Rarbach Flur 15, Flurstück 130 in Größe von 16 m² werden eingezogen.

§ 2

Aufhebung der Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung dieser Grundstücke wird aufgehoben.

§ 3

Anlagen und Bestandteil

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücksflächen sind in den Lageplanausschnitten, die Bestandteil der Satzung sind, kenntlich gemacht.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Rarbach vom 20.05.1976 (Az.: 21 66 2) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 10.04.2019 bis 10.05.2019 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag - Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis - Der Landrat - als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 27.03.2019 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 02.04.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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