Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes Bödefeld-Freiheit vom 22.02.1978 (Az.: 21702)

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes Bödefeld-Freiheit vom 22.02.1978 (Az.: 21702)

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 in der z. Zt. geltenden Fassung und gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 in der z. Zt. geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 29.11.2018 folgende Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans beschlossen:

Präambel

Im Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Bödefeld-Freiheit sind die im Eigentum der Teilnehmergemeinschaft Bödefeld-Freiheit stehenden Wegegrundstücke Gemarkung Bödefeld-Freiheit, Flur 3, Flurstück 106 in Größe von 104 m², 109 in Größe von 144 m², 112 in Größe von 88 m², 94 in Größe von 2 m², 95 in Größe von 26 m² und Flur 5, Flurstück 250 in Größe von 113 m² und 245 in Größe von 28 m² als Wirtschaftswege ausgewiesen.

Die Stadt Schmallenberg beabsichtigt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Zweckbestimmung dieser im Flurbereinigungsplan Bödefeld-Freiheit vom 22.02.1978 - Az: 21702 - ausgewiesenen Wirtschaftswege gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 09.04.1956 in seiner zur Zeit gültigen Fassung durch Satzungserlass aufzuheben und die Grundstücke einzuziehen. Die Wegegrundstücke wurden bereits zum Zwecke des Ausbaus der Landstraße L 740 unter dem Vorbehalt der Durchführung der Flurbereinigungsplanänderung an das Land NRW veräußert.

Vor diesem Hintergrund wird der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung Bödefeld-Freiheit wie folgt geändert:

§ 1

Eigentum

Die Wegegrundstücke Gemarkung Bödefeld-Freiheit, Flur 3, Flurstück 106 in Größe von 104 m², 109 in Größe von 144 m², 112 in Größe von 88 m², 94 in Größe von 2 m², 95 in Größe von 26 m² und Flur 5, Flurstück 250 in Größe von 113 m² und 245 in Größe von 28 m² werden eingezogen.

§ 2

Aufhebung der Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung dieser Grundstücke wird aufgehoben.

§ 3

Anlagen und Bestandteil

Die dieser Änderungssatzung zugrunde liegenden Grundstücksflächen sind in den Lageplanausschnitten, die Bestandteil der Satzung sind, kenntlich gemacht.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg vom 02.04.2019 über die Änderung des Flurbereinigungsplanes der Flurbereinigung Bödefeld-Freiheit vom 22.02.1978 (Az.: 21702) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der zugehörige Lageplanausschnitt liegt in der Zeit vom 10.04.2019 bis 10.05.2019 im Rathaus der Stadt Schmallenberg, II. OG, in den Zimmern 203 und 204 des Amtes für Stadtentwicklung während der Dienststunden, und zwar

Montag - Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Hochsauerlandkreis - Der Landrat - als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat mit Verfügung vom 27.03.2019 die aufsichtsbehördliche Zustimmung gemäß § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erteilt.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der z. Zt. gültigen Fassung, kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 02.04.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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