Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg

|   Meldung

Öffentliche Bekanntmachung

 

Bezirksregierung Arnsberg

Dezernat Ländliche Entwicklung, Bodenordnung

- Flurbereinigungsbehörde -

Hermelsbacher Weg 15

57072 Siegen

Tel. 02931/82-5550

Siegen, den 28.03.2019

Flurbereinigungsverfahren Selbecke

Az.: 33.4 6 09 04 H2 O.29

Ausführungsanordnung

Im Flurbereinigungsverfahren Selbecke wird hiermit nach § 61 S. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der zurzeit gültigen Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seines Nachtrags 1 angeordnet.

1. Der im Flurbereinigungsplan und seinem Nachtrag 1 vorgesehene neue Rechtszustand tritt mit Wirkung vom 10.04.2019 an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG) (Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches).

2. Mit dem genannten Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).

3. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand (Überleitungsbestimmungen § 62 Abs. 2 FlurbG), namentlich der Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet ist für den Flurbereinigungsplan und seinen Nachtrag 1 bereits durch die vorläufige Besitzeinweisung vom 30.11.2016 in Verbindung mit den Überleitungsbestimmungen geregelt worden.

Mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes enden die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 66 Abs. 3 FlurbG). Dagegen bleiben die Überleitungsbestimmungen in Kraft.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in der zurzeit gültigen Fassung wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse aller Beteiligten hiermit die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung auch für den Fall angeordnet, dass Widerspruch erhoben wird, so dass dieses Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

Gründe für den Erlass der Ausführungsanordnung und deren sofortige Vollziehung

Der Erlass der Ausführungsanordnung ist zulässig und sachlich gerechtfertigt, weil Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan und seinen Nachtrag 1 nicht erhoben worden sind und somit der Flurbereinigungsplan für alle Beteiligten bestandskräftig ist.

Der bisherige, lediglich auf den Besitz beruhende, und nur für eine Übergangszeit vorgesehene Zustand kann nicht mehr länger bestehen bleiben. Es muss nunmehr durch diese Ausführungsanordnung auch in rechtlicher Hinsicht der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand herbeigeführt und den Teilnehmern das Eigentum an ihren neuen Grundstücken verschafft werden. Dadurch wird der vorläufige Charakter des bisher erfolgten Besitzüberganges beendet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Teilnehmer über ihre neuen Grundstücke verfügen können (Belastung, Veräußerung, Erbauseinandersetzung etc.).

Es liegt aber nicht nur im Interesse der einzelnen Beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse, dass anstelle des bisherigen vorläufigen Zustandes der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand durch die Ausführungsanordnung sobald wie möglich herbeigeführt wird. Denn ein längerer Aufschub würde zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit und somit zu erheblichen Nachteilen für die Teilnehmergemeinschaft und die Allgemeinheit führen. Überdies würde die Abwicklung des gesamten Verfahrens in einem nicht vertretbaren Maße verzögert.

Mit Rücksicht darauf, dass in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl aufs engste miteinander verflochtener Abfindungen besteht, würden sich die oben dargelegten nachteiligen Folgen auch aus einer aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung eingelegten Rechtsmittel ergeben, weil dadurch der Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum, der sich auch auf Jahre erstrecken kann, verzögert werden könnte.

Da somit das öffentliche Interesse und das überwiegende Interesse der Beteiligten an der alsbaldigen Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seines Nachtrags 1 das private Interesse von Widerspruchsführern an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches überwiegt, war zur Herbeiführung der genannten Vorteile und zur Vermeidung erheblicher Nachteile die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung mit der Folge anzuordnen, dass die hiergegen eingelegten Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben.

Hinweis:

Die Ausführungsanordnung ist im Internet der Bezirksregierung Arnsberg wie folgt einzusehen: www.bra.nrw.de/311928

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bezirksregierung Arnsberg schriftlich einzureichen (Postanschrift: siehe Absender im Bescheid) oder zur Niederschrift zu erklären.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle(at)bra.sec.nrw.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle(at)bra-nrw.de-mail.de.

Hinweis:

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter www.bezreg-arnsberg.nrw.de unter "Kontakt".

Für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und die Berechnung der gesetzlichen Monatsfrist zur Einlegung eines möglichen Widerspruchs ist nicht die Veröffentlichung im Internet der Bezirksregierung Arnsberg, sondern die öffentliche Bekanntmachung nach den für die jeweilige Gemeinde bestehenden Rechtsvorschriften maßgebend (ortsübliche öffentliche Bekanntmachung).

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