Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2020

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg


Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2020


I. Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg mit Beschluss vom 28.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 

im Ergebnisplan 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  63.201.600 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 63.701.600 €

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  58.238.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 57.170.000 € 
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf  10.024.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 17.942.000 € 
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf  480.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 155.000 €
festgesetzt.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf    470.000 € festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, wird auf 11.180.000 € festgesetzt.

§ 4
Die Inanspruchnahme Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 500.000 € festgesetzt.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer
1.1    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf    200 v.H.
1.2    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf    400 v.H.
2.    Gewerbesteuer auf    400 v.H.

§ 7
(Wiederherstellung Haushaltsausgleich) - Entfällt

§ 8
(Örtliche Sonderregelungen) - Entfällt


II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öf-fentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 der Ge-meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Landrat des Hochsauerlandkreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Meschede mit Schreiben vom 04.12.2019 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 18.12.2019 teilte die Genehmigungsbehörde mit, dass gegen die Ausführung der angezeigten Pläne und gegen eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung vor Ablauf der Monatsfrist gem. § 80 Abs. 5 S. 5 GO NRW keine Bedenken bestehen. 

Der Haushalt 2020 der Stadt Schmallenberg erfüllt keine Genehmigungstatbestände nach der GO NRW.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 liegt mit ihren Anlagen (einschließlich des Haus-haltsplans 2020) zur Einsichtnahme vom 02.01.2020 bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 102, während der Dienststunden (Mo.-Mi.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr) öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.


Schmallenberg, den 23.12.2019


Der Bürgermeister
In Vertretung

gez. König
1. Beigeordneter
 

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