Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für den Bereich „Ringstraße“, Ortsteil Bracht

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g

Betr.: Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für den Bereich "Ringstraße", Ortsteil Bracht

Hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem.

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - Öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes

Die Stadt Schmallenberg beabsichtigt im Ortsteil Bracht der konkreten Nachfrage nach Wohnbauland im Bereich "Ringstraße" Rechnung zu tragen.

Zu diesem Zweck hat der Stadtrat am 21.02.2019 den einleitenden Beschluss (Aufstellungsbeschluss) zum Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst, der hiermit bekannt gemacht wird.

Das am nordwestlichen Ortsrand gelegene Plangebiet der Satzung schließt unmittelbar an den bestehenden Siedlungsbereich an und hat am Ortsausgang Richtung Brenschede die beidseitige Anbaubarkeit der in diesem Teilabschnitt bislang nur einseitig angebauten "Ringstraße" zum Ziel. Die kleinräumige Siedlungsarrondierung umfasst ein Areal von ca. 0,35 ha und ermöglicht der Umgebungsbebauung entsprechend das Nutzungsspektrum eines Allgemeinen Wohngebietes.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung "Ringstraße", Ortsteil Bracht, ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:


Übersichtsplan

 


Gem. § 34 Abs. 6 BauGB ist der Öffentlichkeit im Vorfeld des Satzungserlasses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In Anwendung der betreffenden Bestimmungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erfolgt dies im Rahmen eines öffentlichen Auslegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Ringstraße", Ortsteil Bracht, erfolgt in der Zeit vom

19. Juli 2019 bis einschl. 19. August 2019.

Zu diesem Zweck werden die betreffenden Planungsunterlagen (bestehend aus der Planzeichnung, dem Satzungstext und der Begründung) bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, im Bereich der Zimmer 206 / 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

Montag bis Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zu jedermanns Einsichtnahmemöglichkeit öffentlich ausgehängt.

Auf Verlangen kann über die Planung vom vg. Amt Auskunft erteilt werden.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 (2. Halbsatz) BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zum Planungsvorhaben während der o.a. Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Gem. § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 Baugesetzbuch.

Schmallenberg, den 09.07.2019

gez. Halbe

Bürgermeister

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