Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar; hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg
Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar
Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Zur Deckung örtlicher Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Dorlar hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 21.02.2019 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“ gefasst. 
Planungsziel war die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung.
Das Aufstellungsverfahren erfolgte gem. § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan 

Zum Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.09.2019 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten und entsprechend der abschließend ergangenen Abwägung zu ergänzenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige, ebenfalls entsprechend zu ergänzende Begründung wird in der an-sonsten öffentlich ausgelegten Fassung beschlossen.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“ wird ferner der Entwurf der Gestaltungssatzung gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Dieser Satzungsbeschluss sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Bebau-ungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, werden hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.
Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.
Zusätzlich werden die Bebauungsplanunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link nach Ansteuerung des Plangebietes in der Karte zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. 
2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
        b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
        c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wor-den, die den Mangel ergeben.


Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar, am 12.09.2019 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten und entsprechend der abschließend ergangenen Abwägung zu ergänzenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige, ebenfalls entsprechend zu ergänzende Begründung wird in der ansonsten öffentlich ausgelegten Fassung beschlossen.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 169 „Zum Parmberg“ wird ferner der Entwurf der Gestaltungssatzung gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)    der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 12.09.2019 übereinstimmt und
2)    nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 19.11.2019
    

gez. Halbe
Bürgermeister

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