Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar; hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 169 "Zum Parmberg", Ortsteil Dorlar

Hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Deckung örtlicher Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Dorlar hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 21.02.2019 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 169 "Zum Parmberg" gefasst.

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung "Allgemeines Wohngebiet" gem. § 4 Baunutzungsverordnung.

Da der Bebauungsplan weniger als 1 ha neue Baufläche ausweisen wird und überdies an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil unmittelbar angrenzt, eröffnet der im Zuge der im Mai 2017 in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle (befristet) neu in das Baugesetzbuch eingeführte § 13b die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser bisherigen Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB durchzuführen.

Dementsprechend wurde bereits in der am 28.02.2019 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass der Plan im vereinfachten / beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird; ferner, wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

Wie vom Stadtrat im Beschluss vom 21.02.2019 vorgegeben, wird in Anwendung der Option des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 169 "Zum Parmberg" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

Übersichtsplan

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 169 "Zum Parmberg", Ortsteil Dorlar, liegt mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

16. Mai 2019 bis einschl. 17. Juni 2019

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

Montag bis Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahmemöglichkeit öffentlich aus.

Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder in den Zimmern 217 oder 218 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planungsunterlagen sind für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der städtischen Homepage www.schmallenberg.de unter der Rubrik "Rathaus & Bürgerservice" => "Bauen und Wohnen" => "Bauleitplanung" => "Bauleitpläne im Verfahren" veröffentlicht.

Schmallenberg, den 03.05.2019

gez. Halbe

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