Bebauungsplan Nr. 169 „Zum Parmberg“, Ortsteil Dorlar; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 169 "Zum Parmberg", Ortsteil Dorlar

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 21.02.2019 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Dorlar gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Für den im Übersichtsplan Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich im nördlichen Anschluss an die Straße "Zum Parmberg", Ortsteil Dorlar, wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gem. § 13b BauGB gefasst.

Der Bebauungsplan mit der lfd. Nr. 169 erhält die Bezeichnung "Zum Parmberg".

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung "Allgemeines Wohngebiet" gem. § 4 Baunutzungsverordnung.

Der Bebauungsplan ist gem. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen. Gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Rahmen der Aufstellung ortsüblich bekannt zu machen, dass der Plan im vereinfachten/beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird, ferner, wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 169 ist auf Basis der Mustergestaltungssatzung der Stadt Schmallenberg eine Gestaltungssatzung gem. § 89 Landesbauordnung NRW (BauO NW) zu erstellen."

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 169 "Zum Parmberg" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen (der Plan entspricht der im obigen Beschluss genannten Anlage 2):

Übersichtsplan

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Da der Bebauungsplan weniger als 1 ha neue Baufläche ausweisen wird und überdies an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil unmittelbar angrenzt, eröffnet der im Zuge der im Mai 2017 in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle (befristet) neu in das Baugesetzbuch eingeführte § 13b BauGB die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB durchzuführen.

Gem. § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird demgemäß hiermit ortsüblich öffentlich bekannt gemacht, dass dieser Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und zu gegebener Zeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird ferner an dieser Stelle bekanntgegeben, dass sich bei Bedarf ab sofort jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen kann, und zwar bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, Amt für Stadtentwicklung, Zimmer 217, während der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr.

Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die formale Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB voraussichtlich im Sommer 2019 durchgeführt werden und hierzu eine separate öffentliche Bekanntmachung erfolgen wird.

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 21.02.2019 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Dorlar gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Für den im Übersichtsplan Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich im nördlichen Anschluss an die Straße "Zum Parmberg", Ortsteil Dorlar, wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gem. § 13b BauGB gefasst.

Der Bebauungsplan mit der lfd. Nr. 169 erhält die Bezeichnung "Zum Parmberg".

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung "Allgemeines Wohngebiet" gem. § 4 Baunutzungsverordnung.

Der Bebauungsplan ist gem. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen. Gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Rahmen der Aufstellung ortsüblich bekannt zu machen, dass der Plan im vereinfachten/beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird, ferner, wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 169 ist auf Basis der Mustergestaltungssatzung der Stadt Schmallenberg eine Gestaltungssatzung gem. § 89 Landesbauordnung NRW (BauO NW) zu erstellen."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1) der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 21.02.2019 übereinstimmt und

2) nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

Schmallenberg, den 26.02.2019

gez. Halbe

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