Bebauungsplan Nr. 168 „Gewerbefläche Vogt“, Ortsteil Felbecke; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 168 "Gewerbefläche Vogt", Ortsteil Felbecke

Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 21.02.2019 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Felbecke gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Für den im Übersichtsplan Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich am nördlichen Ortsrand von Felbecke wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB gefasst.

Ziel und Zweck der Planungsmaßnahme ist die planungsrechtlich verbindliche Ausweisung eines zukunftsfähigen Expansionsareals für das dort ansässige Landmaschinen-Handelsunternehmen. Konkreter Inhalt ist die Festsetzung eines (betriebsgebundenen) "Gewerbegebietes". Der Bebauungsplan trägt die Ifd. Nr. 168 und erhält die Bezeichnung "Gewerbefläche Vogt".

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes betrieben, deren Zielsetzung es ist, die verbindliche Bauleitplanung durch Darstellung einer (betriebsgebundenen) "Gewerblichen Baufläche" anstelle der bislang im Änderungsbereich bestehenden Darstellungen "Dorfgebiet" und "Fläche für die Landwirt-schaft" rechtlich vorzubereiten."

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 168 "Gewerbefläche Vogt" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (entsprechend der Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage) zu ersehen:

Übersichtsplan

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachungsanordnung

Betr.: Bebauungsplan Nr. 168 "Gewerbefläche Vogt", Ortsteil Felbecke

hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 21.02.2019 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Felbecke gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

"Für den im Übersichtsplan Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich am nördlichen Ortsrand von Felbecke wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB gefasst.

Ziel und Zweck der Planungsmaßnahme ist die planungsrechtlich verbindliche Ausweisung eines zukunftsfähigen Expansionsareals für das dort ansässige Landmaschinen-Handelsunternehmen. Konkreter Inhalt ist die Festsetzung eines (betriebsgebundenen) "Gewerbegebietes". Der Bebauungsplan trägt die Ifd. Nr. 168 und erhält die Bezeichnung "Gewerbefläche Vogt".

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes betrieben, deren Zielsetzung es ist, die verbindliche Bauleitplanung durch Darstellung einer (betriebsgebundenen) "Gewerblichen Baufläche" anstelle der bislang im Änderungsbereich bestehenden Darstellungen "Dorfgebiet" und "Fläche für die Landwirtschaft" rechtlich vorzubereiten."

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1) der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 21.02.2019 übereinstimmt und

2) nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

Schmallenberg, den 08.03.2019

gez. Halbe

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