Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen; Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg

Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen

Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Zur Deckung örtlicher Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Oberkirchen hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ gefasst.

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung und max. 3 Wohneinheiten je Gebäude.

Das Aufstellungsverfahren erfolgte gem. § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:

 

Übersichtsplan

 

Zum Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 27.08.2020 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten und entsprechend der abschließend ergangenen Abwägung zu ergänzenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige, ebenfalls entsprechend zu ergänzende Begründung wird in der ansonsten öffentlich ausgelegten Fassung beschlossen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ wird ferner die Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen (gem. § 89 Landesbauordnung NW) vom 06.12.2013 i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen; es gelten die Bestimmungen der Zone 2.“

Dieser Satzungsbeschluss sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, werden hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die Bebauungsplanunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link nach Ansteuerung des Plangebietes in der Karte zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

 

http://www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkichen, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

       a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

       b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen, am 27.08.2020 folgenden Beschluss gefasst, der gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“, Ortsteil Oberkirchen, in der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegten und entsprechend der abschließend ergangenen Abwägung zu ergänzenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Die zugehörige, ebenfalls entsprechend zu ergänzende Begründung wird in der ansonsten öffentlich ausgelegten Fassung beschlossen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ wird ferner die Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen (gem. § 89 Landesbauordnung NW) vom 06.12.2013 i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen; es gelten die Bestimmungen der Zone 2.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 27.08.2020 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

 

Schmallenberg, den 02.11.2020

           

gez. König

Bürgermeister

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