Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft; hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft
hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Zur Deckung örtlicher Wohnbaulandnachfrage im Ortsteil Grafschaft hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.10.2017 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 165 „Klosterblick“ gefasst.

Planungsziel ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- bis Zweifamilienhausbebauung mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung und max. 3 Wohneinheiten je Gebäude. Die übrigen Festsetzungen sind grundsätzlich denen des benachbarten Wohnbaugebietes „Am Wilzenberg“ anzupassen, analog sind die Bestimmungen der Zone 2 der Ortsgestaltungssatzung Grafschaft vom 20.05.2016 vorzusehen.

Da der Bebauungsplan weniger als 1 ha neue Baufläche ausweisen wird und überdies an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil unmittelbar angrenzt, eröffnet der im Zuge der im Mai 2017 in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle (befristet) neu in das Baugesetzbuch eingeführte § 13b die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser bisherigen Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB durchzuführen.

Dementsprechend wurde bereits in der am 26.01.2018 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass der Plan im vereinfachten / beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird; ferner, wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggfs. eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

Wie vom Stadtrat im Beschluss vom 12.10.2017 vorgegeben, wird in Anwendung der Option des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgenommen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 165 „Klosterblick“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:


Übersichtsplan


Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 165 „Klosterblick“, Ortsteil Grafschaft, liegt mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

01. Dezember 2020 bis einschl. 08. Januar 2021

öffentlich aus.

Zu diesem Zweck werden die Planungsunterlagen im angegebenen Zeitraum bei der Stadtverwaltung Schmallenberg im Foyer des Rathauses, Unterm Werth 1, anlässlich der allgemeinen Corona-Schutzanforderungen während der jeweils aktuell geltenden Öffnungszeiten (Informationen dazu auf der städtischen Homepage / in der Presse), derzeit

 

Montag bis Mittwoch             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                               13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                               13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                                    08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                13.30 Uhr bis 15.30 Uhr,

zur Einsichtnahme zum Aushang gebracht.

Auf Verlangen kann über die Planung von der zuständigen Sachbearbeitung des Fachamtes Auskunft erteilt werden.

Während der Offenlage besteht grundsätzlich für alle Betroffenen oder Interessierten die Möglichkeit, die Planungsunterlagen einzusehen, die allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu erörtern sowie gegebenenfalls Stellungnahmen dazu abzugeben.

 

Besondere Corona-schutzbedingte Maßgaben:

Um Menschenansammlungen zu vermeiden, sind Besuchstermine zwingend vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter (Herr Beste, Telefon: 02972/980-303, E-Mail: heiner.beste@schmallenberg.de) oder seiner Vertretung (Frau Weidenfeld, Telefon: 02972/980-226, E-Mail: luisa.weidenfeld@schmallenberg.de) telefonisch oder elektronisch zu vereinbaren.

Beim Betreten des Rathauses sind die gängigen Hygiene- und Abstandsregeln zum vorbeugenden Corona-Schutz zu beachten (der Mund-Nasen-Schutz ist anzulegen!) und unter Angabe des vorab in dieser Sache kontaktierten Sachbearbeiters ist umgehend eine namentliche Anmeldung am Empfang vorzunehmen.

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder in den Zimmern 217 oder 218 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planungsunterlagen sind für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der städtischen Homepage hier veröffentlicht.

 

Schmallenberg, den 17.11.2020

gez. König

Bürgermeister

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