Bebauungsplan Nr. 163 "Altes Feld II", Stadtteil Schmallenberg

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg
Bebauungsplan Nr. 163 „Altes Feld II“, Stadtteil Schmallenberg
Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 12.07.2018 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 163 „Altes Feld II“ im Stadtteil Schmallenberg gefasst.
Planungsziel ist die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 163 „Altes Feld II“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:


Übersichtsplan


Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 163 „Altes Feld II“ am 25.06.2020 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage IX/1514 zu, bestätigt im Übrigen, sofern in der vg. Verwaltungsvorlage nicht abweichend abgewogen, ihre auf Basis der Verwaltungsvorlage IX/1411 v. 05.11.2019 am 28.11.2019 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 163 „Altes Feld II“, Stadtteil Schmallenberg, in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, bis auf eine redaktionelle Änderung der Planlegende (Gestaltungssatzung) der öffentlichen Auslegung entsprechenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige Begründung wird in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, bis auf eine redaktionelle Änderung der öffentlichen Auslegung entsprechenden Fassung beschlossen; ebenso die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 163 „Altes Feld II“ wird ferner der Gestaltungssatzungsentwurf mit den gem. der Abwägungsbeschlussfassung vorzunehmenden Änderungen gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Dieser am 25.06.2020 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 163 „Altes Feld II“ sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die Bebauungsplanunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

http://www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bebauungsplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 163 „Altes Feld II“, Stadtteil Schmallenberg, mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. 
2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründen-den Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfah-rens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
        b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
        c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wor-den, die den Mangel ergeben.


Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg
Bebauungsplan Nr. 163 „Altes Feld II“, Stadtteil Schmallenberg
Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 163 „Altes Feld II“ am 25.06.2020 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage IX/1514 zu, bestätigt im Übrigen, sofern in der vg. Verwaltungsvorlage nicht abweichend abgewogen, ihre auf Basis der Verwaltungsvorlage IX/1411 v. 05.11.2019 am 28.11.2019 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 163 „Altes Feld II“, Stadtteil Schmallenberg, in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, bis auf eine redaktionelle Änderung der Planlegende (Gestaltungssatzung) der öffentlichen Auslegung entsprechenden Fassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige Begründung wird in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung auszufertigenden, bis auf eine redaktionelle Änderung der öffentlichen Auslegung entsprechenden Fassung beschlossen; ebenso die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 163 „Altes Feld II“ wird ferner der Gestaltungssatzungsentwurf mit den gem. der Abwägungsbeschlussfassung vorzunehmenden Än-derungen gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)    der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 25.06.2020 übereinstimmt und
2)    nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Be-kanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 28.09.2020
    

gez. Halbe
Bürgermeister

 

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