Bebauungsplan Nr. 161 „Im Lenninghof“, Stadtteil Schmallenberg; hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Berichtigung der öffentlichen Bekanntmachung vom 31.10.2019

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg
Bebauungsplan Nr. 161 „Im Lenninghof“, Stadtteil Schmallenberg
Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und Inkrafttreten

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 26.04.2018 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 161 „Im Lenninghof“ im Stadtteil Schmallenberg gefasst.

Ziel der Planung ist die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Neubaugebiet für Ein- und Zweifamilienhausbebauung (Einzelhausbebauung mit max. 2 Wohneinheiten je Gebäude) mit der Gebietsfestsetzung „Allgemeines Wohngebiet“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 161 „Im Lenninghof“ ist aus dem nachfol-genden Übersichtsplan zu ersehen:


Übersichtsplan


Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 161 „Im Lenninghof“ am 11.07.2019 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvor-schlägen der Verwaltungsvorlage IX/1303 zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage IX/1240 v. 12.02.2019 am 11.04.2019 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach dem Bau-gesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 161 „Im Lenninghof“ in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung aus-zufertigenden, bis auf eine redaktionelle Ergänzung der Planlegende der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige Begründung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB werden beschlossen.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 161 „Im Lenninghof“ wird ferner der Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Dieser am 11.07.2019 vom Rat der Stadt Schmallenberg gem. § 10 Abs. 1 BauGB gefasste Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 161 „Im Lenninghof“ sowie Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit des Plans, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 52 der Gemeindeordnung NRW öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB ab sofort bei der Stadtver-waltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadt-entwicklung (Zimmer 217 / 218) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Ein-sicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.

Zusätzlich werden die Bebauungsplanunterlagen in Kürze auch auf der städtischen Homepage unter folgendem Link zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt:

www.schmallenberg.de/rathaus/rathaus-buergerservice/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bebauungsplaene/

Gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt der Bebauungsplan Nr. 161 „Im Lenninghof“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

1.    Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen. 
2.    Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründen-den Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3.    Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfah-rens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
        b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
        c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wor-den, die den Mangel ergeben.

Bekanntmachungsanordnung

Bauleitplanung der Stadt Schmallenberg
Bebauungsplan Nr. 161 „Im Lenninghof“, Stadtteil Schmallenberg
Hier:  Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 161 „Im Lenninghof“ am 11.07.2019 folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvor-schlägen der Verwaltungsvorlage IX/1303 zu, bestätigt ferner ihre auf Basis der VwVorlage IX/1240 v. 12.02.2019 am 11.04.2019 gefassten Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach dem Bau-gesetzbuch (BauGB) und fasst für den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 161 „Im Lenninghof“ in der gemäß der Abwägungsbeschlussfassung aus-zufertigenden, bis auf eine redaktionelle Ergänzung der Planlegende der öffentlichen Auslegung entsprechenden Endfassung den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die zugehörige Begründung sowie die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10a Abs. 1 BauGB werden beschlossen.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 161 „Im Lenninghof“ wird ferner der Gestaltungssatzungsentwurf gem. § 89 Landesbauordnung NW i.V.m. den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW als Satzung beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

1)    der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 11.07.2019 übereinstimmt und
2)    nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Be-kanntmachung der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise.

Schmallenberg, den 31.10.2019
    

gez. Halbe
Bürgermeister            

 

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