Allgemeinverfügung der Stadt Schmallenberg vom 13.01.2021 zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Schmallenberg dienen

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Stadt Schmallenberg

 

Öffentliche Bekanntmachung


Allgemeinverfügung der Stadt Schmallenberg vom 13.01.2021 zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Schmallenberg dienen


hier: Betretungs- und Nutzungsverbot der öffentliche und im Privateigentum stehenden öffentlich zugänglichen Ski- und Rodelhänge und sonstigen Ski-Freizeitanlagen einschl. da-zugehöriger Parkplätze in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes


Gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397, 2405) und Artikel 4a des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3136) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung beson-derer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und der Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektions-schutz- und Befugnisgesetz IfSBG-NRW) vom 14.04.2020 (GV NRW. S. 218b) in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung-CoronaSchVO) vom 30.11.2020 (GV. NRW. S. 1060a) in Verbin-dung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW. S. 602) – jeweils in der aktuell gültigen Fassung – erlässt die Stadt Schmallenberg folgende Allgemeinverfügung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Ge-biet der Stadt Schmallenberg dienen:


hier: Betretungs- und Nutzungsverbot der öffentlichen und im Privateigentum stehenden öffent-lich zugängliche Ski- und Rodelhänge und sonstige Ski-Freizeitanlagen einschl. dazugehöriger Parkplätze in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes

I. Anordnung:

Für die unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebenen Bereiche – öffentliche und im Privatei-gentum stehenden öffentlich zugänglichen Ski- und Rodelhänge und sonstigen Ski-Freizeitanlagen – wird ein generelles Betretungsverbot verfügt. Ebenso wird für die unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebenen öffentlichen Parkplätze ein Nutzungsverbot verfügt.


1. Schmallenberger Höhenlift mit Rodelhang und Parkplätzen
Beschreibung: Stadtteil Schmallenberg, in der Verlängerung der Straßen Lenninghof und Eichenweg, südlich (oberhalb) des „Bergdorf Liebesgrün“
Lage: Gemarkung Schmallenberg, Flur 4 Flurstück 1057 (tlw.), Flur 3 Flurstücke (tlw.) 52, 119, 130, 132, 133, 134


2. Skilift Schanze mit Parkplätzen
Beschreibung: Stadtteil Schanze, in der Verlängerung der an der Kapelle vorbei führenden Straße
Lage: Gemarkung Grafschaft, Flur 14 Flurstücke 41, 42, 49, 56, 57 (tlw.)


3. Skilanglaufzentrum Westfeld mit Parkplätzen
Beschreibung: Stadtteil Westfeld, Ortsausgang Richtung Ohlenbach, bei der Zufahrt zum „Hohen Knochen“
Lage: Gemarkung Oberkirchen, Flur 47 Flurstücke 48, 50, 52, 54


4. Schwedenhang Westfeld/Ohlenbach mit Parkplätzen
Beschreibung: Stadtteil Ohlenbach, nach dem Ortsausgang und der Zufahrt zum „Waldhaus Ohlenbach“ Landstraße L640 in Richtung Altastenberg
Lage: Gemarkung Oberkirchen, Flur 54 Flurstücke 7 (tlw.) 56, 63, 64 (tlw.)


5. Skilift Nordenau mit Parkplätzen
Beschreibung: Stadtteil Nordenau, am Ortsausgang in Richtung Altastenberg rechts nach der Zufahrt zum „Landhotel Tommes“
Lage: Gemarkung Oberkirchen, Flur 38 Flurstücke (tlw.) 100, 103, 104


6. Skilift Ochsenkamp mit Parkflächen, Bad Fredeburg
Beschreibung: Stadtteil Bad Fredeburg, Landstraße L776 nach dem Ortsausgang und dem Hotel „Kleins Wiese“ in Richtung Bestwig auf der rechten Seite
Lage: Gemarkung Fredeburg, Flur 8 Flurstücke 46 (tlw.), 48, 50


7. Skilift Rimberg mit Parkflächen
Beschreibung: Stadtteil Rimberg, nördlich und nordwestlich des Hotels „Rimberg“
Lage: Gemarkung Gellinghausen, Flur 5, Flurstücke (tlw.) 34, 35, 36, 37, 122, 123
Gemarkung Rarbach, Flur 18, Flurstücke (tlw.) 37, 43, 45, 46, 57, 59, 68, 69, 75, 76, 116, 117, 118, 119
Gemarkung Fredeburg, Flur 7, Flurstücke (tlw.) 55, 56, 57, 58, 66, 67, 68, 69, 102, 104, 116, 117, 118, 119, 120


8. Hunaulift und Parkflächen, Bödefeld
Beschreibung: zwischen den Stadtteilen Osterwald und Bödefeld
südlich der K19, östlich des Stadtteils Osterwald
Lage: Gemarkung Gellinghausen, Flur 6, Flurstücke (tlw.) 24, 25, 26, 27, 28, 30
Gemarkung Bödefeld-Freiheit, Flur 14, Flurstücke (tlw.) 40, 43, 47, 51, 192, 198, 199, 200, 225, 226, 227, 228, 235, 236, 237


9. Skilift Hohe Lied mit Parkflächen, Gellinghausen
Beschreibung: zwischen den Stadtteilen Rimberg und Gellinghausen
westlich der L776, südlich des Stadtteils Gellinghausen
Lage: Gemarkung Gellinghausen, Flur 1, Flurstücke (tlw.) 151, 172, 178, 181, 182, 183, 184, 185, 189, 208, Flur 4, Flurstücke (tlw.) 17, 19


10. Skilift Sellinghausen mit Parkplatz
Beschreibung: Stadtteil Sellinghausen, südöstlich der Straße „Auf der Fuhr“
Lage: Gemarkung Dorlar, Flur 17, Flurstück 9 (tlw.), Flur 18, Flurstücke (tlw.) 27, 46, 47, 57


11. Skilift Harbecke
Beschreibung: Stadtteil Harbecke
Am Beerenberg, südlich des Stadtteils Harbecke
Lage: Gemarkung Werpe, Flur 12, Flurstücke (tlw.) 5, 6, 16, 56


II.


Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die unter Ziff. I getroffenen Anordnungen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


III.


Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Im Internet ist sie einsehbar unter www.schmallenberg.de. Hier ist zusätzlich neben den unter Ziffer
I. Nr. 1 bis 11 aufgeführten beschriebenen Bereichen auch eine Kartografische Darstellung der v.g. Bereiche veröffentlicht.
Die Anordnung unter Ziffer I. tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 17. Januar 2021 außer Kraft.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung:

Zu I.:
Seit Weihnachten, insbesondere aber seit dem 30.12.2020 ist, wohl auf Grund der Schneelagen, ein erhebliches Anwachsen der Besuche durch Tagestouristen in der Ferienregion Schmallenberger Sauerland festzustellen. Dies betrifft in besonderem Maße die unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebenen Bereiche.
In diesen Bereichen ist es wiederholt zu Verstößen gegen die Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere gegen die Abstandsgebote bzw. das Verbot von Ansammlungen und Zusammentreffen im öffentlichen Raum gekommen. Zudem entstanden weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So wurden wiederholt Rettungswege blockiert, oder wegen Fehlens der entsprechenden Infrastruktur, die Notdurft im öffentlichen Raum bzw. Vorgärten und Hauseingängen verrichtet sowie Müll illegal entsorgt.
Auf Grund der aktuellen Wetterprognosen (weiterer Schneefall und Minustemperaturen auch über Tag sind vorausgesagt) und den erwartet guten Wintersportbedingungen in der Stadt Schmallenberg ist auf Grund der seit Weihnachten gemachten Erfahrungen davon auszugehen, dass auch am Wo-chenende Samstag/Sonntag, 16./17. Januar 2021 täglich eine Vielzahl von Tagestouristen den Weg nach Schmallenberg suchen und die unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebenen Bereiche aufsuchen.
Aus diesem Grunde ist zu erwarten, dass in den unter Nr. 1 bis 11 genannten Bereichen eine Viel-zahl von Personen aufeinandertreffen und es zu großen Ansammlungen kommen wird, so dass in keinster Weise die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand entsprechend der Vorgaben der Coronaschutzverordnung eingehalten werden können. Daher besteht bei solchen Begegnungen eine erheblich erhöhte Gefahr, dass das Corona-Virus SARS-CoV-2 übertragen und damit in der Bevölkerung weiterverbreitet wird.
Die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes 09./10.01.2021, an dem mittels einer Allgemein-verfügung ein Betretungs- und Nutzungsverbot der unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebe-nen Bereichen verfügt worden ist, haben aufgezeigt, dass mit diesem Mittel erreicht werden konnte, dass weniger Menschen als Tagestouristen anreisen und deshalb die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand in allen Bereichen weiterstgehend eingehalten werden konnten. Es wird be-fürchtet, sofern ein Betretungs- und Nutzungsverbot der öffentliche und im Privateigentum stehen-den öffentlich zugänglichen Ski- und Rodelhänge und sonstigen Ski-Freizeitanlagen einschl. dazu-gehöriger Parkplätze in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes mittels Allgemeinverfügung nicht verfügt wird, dass dann wieder täglich eine Vielzahl von Tagestouristen den Weg nach Schmallen-berg suchen und die unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten und beschriebenen Bereiche aufsuchen werden und somit die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden können und deshalb ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.
Es ist derzeit weiterhin eine Vielzahl von Kranken und Krankheitsverdächtigen zu verzeichnen. Das Covid-19-Virus-Infektionsgeschehen – auch im Kreisgebiet – befindet sich weiterhin auf einem ho-hen Niveau. Die erläuterten Regelungen dienen dem Schutz der Bevölkerung vor Erkrankungen. Sie sind auch insofern erforderlich, als der Wert der Neuinfektionen (Inzidenzwert) im
Hochsauerlandkreis anhaltend über 50 bzw. in den letzten 6 Wochen überwiegend über 100 liegt. Aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz am 13.12.2020 und 05.01.2021 den Er-lass weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen beschlossen, die auch in der aktuellen Corona-schutzverordnung festgeschrieben worden sind.
Die Entwicklung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand erwarten, der das Gesundheits-system und insbesondere die akute Versorgung von Patienten/innen in Krankenhäusern überfordert.
Angesichts der oben dargestellten aktuellen Entwicklung in der Stadt Schmallenberg ist es erforder-lich, auf kommunaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisher gesetzten Vorgaben und der Maßnahmen der Coronaschutzverordnung hinausgehen. Die bisherigen Vorgaben enthalten mit Blick auf die oben dargestellten Beobachtungen über die Verbreitung der Infektion begünstigende Verhaltensweisen im öffentlichen Raum keine ausreichenden Regelungen. Bei Begegnungen zwi-schen Personen ist die Gefahr einer Übertragung allgegenwärtig.
Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbote der in Nr. 1 bis 11 genannten öffentli-chen und im Privateigentum stehenden öffentlich zugänglichen Ski- und Rodelhänge und sonstigen Ski-Freizeitanlagen und Parkflächen ist mit Blick auf die oben dargestellten Zusammenhänge geeig-net, der von diesen Orten ansonsten ausgehenden Gefahr einer unkontrollierten und nicht nachvoll-ziehbaren Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers vorzubeugen.
Es ist zudem auch erforderlich, da ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckungen bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, nicht ge-geben ist. Insbesondere ein Verbot spezifischer Freizeitaktivitäten wie Rodeln oder Skifahren wäre unzureichend, da nach den bisherigen Feststellungen, die genannten Bereiche nicht nur zu diesen Zwecken aufgesucht werden, sondern dort in erheblichem Umfang auch unspezifischen Tätigkeiten nachgegangen wird. So treffen in den ausgewiesenen Bereichen immer wieder Personen unter Missachtung der Coronaschutzbestimmungen zusammen um etwa Fotos anzufertigen oder Speisen und Getränke zu konsumieren, dies scheinbar um die entsprechende winterliche Kulisse zu genie-ßen bzw. zu nutzen.
Auch eine zeitliche Begrenzung des Betretungsverbotes auf die Tagesstunden ist nicht möglich, da sich das Verhalten bis in die späten Abendstunden fortsetzt, bzw. bei einer zeitlichen Beschränkung auf den Tag, dorthin verlagern würde.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkon-trollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Ein-zelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
Die Verhältnismäßigkeit der Verfügung wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Ein-schränkung an persönlicher Bewegungsfreiheit keine notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens tangiert.
Die CoronaSchVO NRW regelt für die Monate Dezember und Januar einen weitgehenden Lockdown mit zahlreichen Einschränkungen für das öffentliche Leben. Die Allgemeinverfügung lehnt sich hie-ran an. Um einerseits keine Regelungslücke entstehen zu lassen und angemessen auf neue Rege-lungen des Landes reagieren zu können sowie andererseits die Einschränkungen für die Betroffenen gering zu halten, ist die Allgemeinverfügung befristet bis zum 17.01.2021. Die Geltungsdauer ist angemessen, da die Einschränkungen insgesamt auf wenige Tage begrenzt sind.

Zu II.


Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 3 CoronaSchVO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der vollziehbaren Anordnungen unter Ziffer I. dieser Allgemeinverfügung verstößt. Die
Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 und Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Zu III.


Diese Allgemeinverfügung gilt hinsichtlich der Anordnung unter Ziffer I. Nr. 1 bis 11 bis zum 17. Januar 2021. Sachlicher Grund dafür ist der Umstand, dass in den Tagen nach Weihnachten die Passantenströme und der Reiseverkehr in die Stadt Schmallenberg extrem zugenommen haben. Dies wird auch aufgrund der aktuellen Wetterprognosen – für die nächsten Tage ist weiterer Schnee-fall sowie Minustemperaturen vorhergesagt – und der voraussichtlich guten Schneelage erwartet, so dass für diesen Zeitraum ein Verzicht der Maßnahme aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen wäre. Selbstverständlich überprüft die Stadt Schmallenberg die dieser Verfügung zugrundeliegen-den Feststellungen und Prognosen auch mit Blick auf die geltende Rechtslage laufend und wird sie schon vor Fristablauf aufheben oder ändern, falls dies sachlich geboten erscheint oder sich wesent-liche rechtliche Änderungen ergeben.
Rechtsbehelfsbelehrung (Ihre Rechte):


Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 59821 Arns-berg, Jägerstraße 1 Klage erhoben werden.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Post-stelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwor-tenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO einge-reicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingun-gen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedin-gungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpost-fach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweise:

Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einer Klage angegriffen wird.
Beim Verwaltungsgericht Arnsberg kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Herstellung der aufschie-benden Wirkung beantragt werden.
Das gem. § 16 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO erforderliche Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bzgl. der Regelungen dieser Allgemeinverfügung wurde her-gestellt.

Schmallenberg, 13.01.2021

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister

 

König

 

 

Anlage 

Lagepläne sind der pdf-Datei oben zu entnehmen.

 

 

 

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