Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  (CoronaSchVO)

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 
(CoronaSchVO)


Vom 22. März 2020
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli
2000 (BGBl I S. 1045) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Artikel
3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist, wird
verordnet:
§ 1
Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten
(1) Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14
Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet folgende Bereiche nicht betreten:
1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische
Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der „Kinderbetreuung in besonderen
Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden)
sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern
vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Tageskliniken,
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen
im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen,
4. Berufsschulen,
5. Hochschulen.
(2) Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen,
die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des
Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung
und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien
sind zu beachten.
§ 2
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen
der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des
SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche
Schutzausrüstung einzusparen.
(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen
oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung
soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen,
wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen
sowie bei Palliativpatienten).
(3) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/
Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung
den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten.
(4) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen
sind untersagt.
§ 3
Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote
sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche
Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen
und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
4. Spiel- und Bolzplätze,
5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen,
6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
(2) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
§ 4
Bibliotheken, Hochschulbibliotheken
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten
zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung
mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände
zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen
zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.
§ 5
Handel
(1) Zulässig bleiben der Betrieb von
1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen
Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Tierbedarfsmärkten,
7. Einrichtungen des Großhandels.
Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn
Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.
(2) Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf den Einrichtungen
des Absatzes 1 entsprechende Anbieter.
(3) Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden
und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn
zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen
zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal);
unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
(4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels
ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter
Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter
Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch
Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten
Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden.
Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt
zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
(6) Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung
des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands
von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
§ 6
Sonntagsöffnung
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie
Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus
an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag
und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
§ 7
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor
Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern
mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen
verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen
sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung
von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern
zu treffen.
(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern
zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern,
Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von
Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der
Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor
Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen
(Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der
betreffenden Person dringend geboten sind.
§ 8
Beherbergung, Tourismus
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.
§ 9
Gastronomie
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés
und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen
dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen
Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen
und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-
Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig,
wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der
Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
§ 10
Einkaufszentren
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren
Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen
befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
§ 11
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
(1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen,
die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürund
-vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Dabei sind die
Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen
und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
(2) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung
vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt
haben. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung
dienen.
(3) Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische
Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
(4) Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis,
wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands
von 1,5 Metern eingehalten werden.
§ 12
Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum
(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind
untersagt. Ausgenommen sind
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende
Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen
sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen
(insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote
für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.
(2) Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Die nach
§ 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen
Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhaltensweisen
im öffentlichen Raum generell untersagen.
§ 13
Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen
der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden vor. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin
verfügter weitergehender Schutzmaßnahmen, bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen
der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
zuständigen Behörden unberührt.
§ 14
Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen
(1) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung
energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie
von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
(2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als
Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz
2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach
den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020 außer
Kraft.
Düsseldorf, den 22. März 2020
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n

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