Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

I. Haushaltssatzung der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg mit Beschluss vom 29.11.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 63.799.100 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 63.064.100 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 59.378.900 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 56.707.300 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 9.319.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 13.586.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 470.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 90.000 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 470.000,00 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, wird auf 6.690.000 € festgesetzt.

§ 4

(Inanspruchnahme Ausgleichsrücklage) - entfällt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 200 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 400 v.H.

§ 7

(Wiederherstellung Haushaltsausgleich) - Entfällt

§ 8

(Örtliche Sonderregelungen) - Entfällt

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Landrat des Hochsauerlandkreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Meschede mit Schreiben vom 04.12.2018 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 02.01.2019 teilte die Genehmigungsbehörde mit, dass gegen die Ausführung der angezeigten Pläne und gegen eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung vor Ablauf der Monatsfrist gem. § 80 Abs. 5 S. 4 GO NRW keine Bedenken bestehen.

Der Haushalt 2019 der Stadt Schmallenberg erfüllt keine Genehmigungstatbestände nach der GO NRW.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 liegt mit ihren Anlagen (einschließlich des Haushaltsplans 2019) zur Einsichtnahme vom 08.01.2019 bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 im Rathaus in Schmallenberg, Unterm Werth 1, Finanzabteilung, Zimmer 102, während der Dienststunden (Mo.-Mi.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 16.00 Uhr; Do.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 18.00 Uhr; Fr.: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr, 13.30 Uhr - 15.30 Uhr) öffentlich aus und ist unter www.schmallenberg.de im Internet verfügbar.

Schmallenberg, den 07.01.2019

Der Bürgermeister

gez. Halbe

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