Aktuelles in der Stadt Schmallenberg

3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg

|   Öffentliche Bekanntmachung


3. Nachtrag

zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 30.11.2018

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 3 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV NW 1969, S. 712), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg in ihrer Sitzung am 29.11.2018 folgenden 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Schmallenberg (Zweitwohnungsteuersatzung) beschlossen:

§ 1

§ 2 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Schmallenberg wird wie folgt geändert:

(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung (§ 21 Abs. 2, § 22 des Bundesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013, BGBl. I, S 1084, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.10.2016, BGBl. I, S. 2218) für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat. Als keine steuerpflichtige Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung gilt eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen. Eine Zweitwohnung liegt auch dann nicht vor, wenn der Inhaber die Wohnung im Veranlagungszeitraum weniger als zwei Monate für seine private Lebensführung oder den seiner Familienmitglieder nutzt oder vorhält. Der Steuerpflichtige hat v. g. Ausnahmetatbestände in Form aussagefähiger, geeigneter Nachweise zu belegen.

§ 2

§ 6 Abs. 1 Satz 4 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Schmallenberg wird wie folgt geändert:

(1) .....

Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen nach §§ 1 bis 3 entfallen.

§ 3

Der 3. Nachtrag zur Zweitwohnungsteuersatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schmallenberg, den 30.11.2018

Gez. Halbe

Bürgermeister

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