Straßenausbaubeiträge

Wie hoch ist der Anteil den die Anlieger zu tragen haben und wer muss den Anliegeranteil zahlen?

 

Der Anliegeranteil richtet sich nach der Einstufung der auszubauenden Straße zu den verschiedenen Typen. Dabei wird unterschieden nach Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen sowie Hauptverkehrsstraßen.

 

Der Anteil der Anlieger an den Ausbaukosten liegt zwischen 10 % – 50 %. Die unterschiedlichen Prozentsätze sind anzuwenden, da der Vorteil der Anlieger bei dem Ausbau einer Anliegerstraße größer ist, als z.B. bei einer Hauptverkehrsstraße.

 

In der Zahlungspflicht ist der jeweilige Grundstückseigentümer bzw. der Erbbauberechtigte eines Grundstücks.

 

 

Baumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden

Das Land NRW hat zur Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen ein Förderprogramm beschlossen. Gegenstand der Förderung ist eine Entlastung der Bürger um die Hälfte der von ihnen zu zahlenden Beiträge.

 

Das Land fördert Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 politisch beschlossen wurden, mit 50 % der umlagefähigen Aufwendungen. Der Beitragsanteil der Anlieger halbiert sich dadurch.  

 

Beispiel: Ausbau einer Anliegerstraße mit Anliegeranteil von 50 %

 

Ausbaukosten insgesamt:                 100.000 €

 

Anliegeranteil gem. Satzung:            50 % = 50.000 € abzüglich 50 % Förderung = 25.000 €

Die von den Anliegern zu tragenden Kosten reduzieren sich um 50 % auf 25.000 €.                   

 

Wie wird der Anteil der Ausbaukosten auf die anliegenden Grundstücke verteilt?

Beitragspflichtig ist jedes Grundstück, das an der auszubauenden Straße liegt und von dieser erschlossen wird. Hierunter fallen alle Grundstücke, unabhängig davon, ob sie bebaut oder bebaubar sind oder nur land- und forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen.

Berechnungsgrundlage ist die Grundstücksfläche, die jedoch bei gewissen Voraussetzungen mit einem Prozentsatz erhöht wird. Dies ist z.B. der Fall bei einer gewerblichen Nutzung (30 %), oder einer III- oder mehrgeschossigen Bebauung (25 % - 80 %). Landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Flächen werden mit einem Satz von 0,0333 bzw. 0,0167 multipliziert.

Die Kosten werden sodann durch die insgesamt ermittelte Grundstücksfläche aller Grundstücke geteilt, sodass ein Preis pro Quadratmeter Grundstücksfläche entsteht. Dieser Quadratmeterpreis wird entsprechend bei jedem einzelnen Grundstück mit der individuellen anzusetzenden Grundstücksfläche multipliziert. Das Ergebnis ist der zu zahlende Straßenausbaubeitrag.

Erhalten Eigentümer von Eckgrundstücken eine Vergünstigung?

Der Straßenausbaubeitrag wird als Gegenleistung für, durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße, resultierenden wirtschaftliche Vorteile erhoben. Ein Grundstück, dass von zwei Seiten, durch eine doppelte Erschließung betreten oder auch befahren werden kann, erhält von jeder dieser Seiten, den genannten Vorteil. Alle von einer Straße erschlossenen Grundstücke sind in das beitragspflichtige Gebiet einzubeziehen. Sogenannte Eckgrundstücke unterliegt bei jeder der sie erschließenden Straßen der Straßenbaubeitragspflicht. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung sieht die Straßenbaubeitragssatzung keine Eckgrundstücksvergünstigung vor. Zudem wurde in der Vergangenheit von Seiten der Rechtsprechung eine Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht als rechtswidrig angesehen.

Wann ist der Beitrag zu zahlen?

Nach Beginn der Baumaßnahme und Eingang der ersten Unternehmerrechnungen bei der Stadt wird eine Vorauszahlung mittels Vorausleistungsbescheid in Höhe von 60 % des voraussichtlichen Straßenausbaubeitrages erhoben (ungefähr 6 Wochen nach Beginn der Baumaßnahme). Einen Monat nach Erhalt dieses Bescheides wird die Zahlung fällig.

Die endgültige Abrechnung und Festsetzung des Straßenausbaubeitrages erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme und Vorliegen sämtlicher Unternehmerrechnungen bei der Stadt. Die Festsetzung des Beitrages erfolgt mittels Beitragsbescheid. Einen Monat nach Erhalt dieses Bescheides wird die Zahlung fällig. Die geleisteten Vorauszahlungen werden auf den endgültig zu zahlenden Straßenbaubeitrag angerechnet. Der Festsetzungsbescheid ergeht für gewöhnlich etwa ein halbes Jahr bis ein Jahr nach baulicher Fertigstellung der Anlage.

Je nach Höhe der Baukosten wird in Einzelfällen auf die Erhebung einer Vorauszahlung verzichtet und die Gesamtsumme am Ende des Ausbaus, nach Vorlage aller Unternehmerrechnungen, abgerechnet. In den Anliegerversammlungen und Anhörungen werden Sie darüber informiert, ob eine Vorauszahlung erhoben wird bzw. wie die Abrechnungsmodalitäten erfolgen werden.

Gibt es die Möglichkeit den Beitrag in Raten zu zahlen?

Gem. § 8a KAG NRW besteht die Möglichkeit die Beitragsforderung in Raten zu zahlen. Je nach Höhe der Beitragsforderung und den individuellen Möglichkeiten der Beitragspflichtigen kann die Zahlung auf bis zu 20 Jahre verteilt werden. Die Zinsen betragen 2 % pro Jahr über dem aktuell gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Ändert sich dieser, wird die Zinsberechnung während der Laufzeit angepasst.

Aktuell liegt der Basiszinssatz bei -0,88 %, sodass sich ein zu zahlender Zinssatz von 1,12 % pro Jahr ergibt. Sobald Sie einen Beitragsbescheid mit Zahlungsaufforderung erhalten haben, stehen Ihnen die unten genannten Ansprechpartner jederzeit gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

Wie kann ich die Rechtmäßigkeit einer Veranlagung überprüfen lassen?

Gegen den Vorausleistungsbescheid und den späteren Festsetzungsbescheid der Straßenausbaubeiträge haben Sie die Möglichkeit Widerspruch beim Bürgermeister der Stadt einzulegen. Die Rechtmäßigkeit wird daraufhin nochmals geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird Ihnen in einem sogenannten Widerspruchsbescheid mitgeteilt. Sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Widerspruchbescheides anzweifeln, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg.

Sinnvoll ist es jedoch, das Gespräch mit dem Sachbearbeiter zu suchen, um evtl. Unklarheiten im Vorfeld zu besprechen.

Rechtsgrundlage:

§ 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Schmallenberg (bitte Satzung verlinken)

 

Ihre Ansprechperson

Frau Melanie Padberg

melanie.padberg@​schmallenberg.de (02972) 980-216Adresse | Öffnungszeiten | Details

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