Erschließungsbeitrag

Wie hoch ist der Anliegeranteil an den Ausbaukosten und wer muss den Anliegeranteil zahlen?

Die für die erstmalige Herstellung entstehenden Kosten sind von den Anliegern zu 90 % zu tragen. Die Stadt trägt einen Anteil von 10 %. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese Aufteilung mit dem besonderen Vorteil, den die Anlieger durch eine erstmalige Herstellung der Straße haben. In der Zahlungspflicht ist der jeweilige Grundstückseigentümer bzw. der Erbbauberechtigte eines Grundstücks.

Wie wird der Anteil der Ausbaukosten auf die Anlieger aufgeteilt?

Beitragspflichtig ist jedes Grundstück, das bebaut werden kann oder bebaut ist und durch die erstmalig herzustellende Straße erschlossen wird. Auf all diese Grundstücke wird der 90 %- Anteil an den Ausbaukosten aufgeteilt.

Die Aufteilung erfolgt nach der Grundstücksfläche. Die Grundstücksfläche wird dabei je nach Nutzung des Grundstücks mit einem Faktor multipliziert. Bei gewerblich genutzten Grundstücken wird die Grundstücksfläche um 30 % erhöht, ebenso erfolgt eine Erhöhung bei einer II-geschossigen Bebauung oder Bebaubarkeit um 25 %. Weitere Erhöhungstatbestände sind in der Erschließungsbeitragssatzung geregelt. Für Eckgrundstücke, also Grundstücke, die von zwei städtischen Straßen erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche nur zu 2/3 berechnet.

Die Kosten werden sodann durch die insgesamt ermittelte Grundstücksfläche aller Grundstücke geteilt, sodass ein Preis pro Quadratmeter Grundstücksfläche entsteht. Dieser Quadratmeterpreis wird entsprechend zu jedem einzelnen Grundstück mit der individuellen anzusetzenden Grundstücksfläche multipliziert. Das Ergebnis ist der zu zahlende Erschließungsbeitrag.

Wann ist der Beitrag zu zahlen?

Nach Beginn der Baumaßnahme und Eingang der ersten Unternehmerrechnungen bei der Stadt wird eine Vorauszahlung mittels Vorausleistungsbescheid in Höhe von 60 % des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben (ungefähr 6 Wochen nach Beginn der Baumaßnahme). Einen Monat nach Erhalt dieses Bescheides wird die Zahlung fällig.

Die endgültige Abrechnung und Festsetzung des Erschließungsbeitrages erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme und vorliegen sämtlicher Unternehmerrechnungen bei der Stadt. Die Festsetzung des Beitrages erfolgt mittels Beitragsbescheid. Einen Monat nach Erhalt dieses Bescheides wird die Zahlung fällig. Die geleisteten Vorauszahlungen werden auf den endgültig zu zahlenden Erschließungsbeitrag angerechnet. Der Festsetzungsbescheid ergeht für gewöhnlich etwa ein halbes Jahr bis ein Jahr nach baulicher Fertigstellung der Anlage.

Gibt es die Möglichkeit den Beitrag in Raten zu zahlen?

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es gem. BauGB die Möglichkeit der sogenannten Verrentung. Dabei handelt es sich um eine z.B. monatliche Ratenzahlung über eine maximale Laufzeit von 10 Jahren. Der Zinssatz liegt 2 % über dem Basiszinssatz, der von der deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Es zählt der Zinssatz, der zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ratenzahlung gilt. Er bleibt über die gesamte Laufzeit stabil.

Wie kann ich die Rechtmäßigkeit einer Veranlagung überprüfen lassen?

Gegen den Vorausleistungsbescheid sowie den späteren Festsetzungsbescheid haben Sie die Möglichkeit Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg zu erheben. Das Gericht überprüft sodann die Rechtmäßigkeit der Veranlagung.

Sinnvoll ist es jedoch, das Gespräch mit dem Sachbearbeiter zu suchen, um evtl. Unklarheiten im Vorfeld zu besprechen.

Rechtsgrundlage:

§ 127 BauGB i.V.m der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Schmallenberg (bitte Satzung verlinken)

Ihre Ansprechperson

Frau Melanie Padberg

melanie.padberg@​schmallenberg.de (02972) 980-216Adresse | Öffnungszeiten | Details

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