Erschließungs- und Straßenbaubeitragsangelegenheiten

Wird eine Straße im Stadtgebiet ausgebaut, ist die Stadt Schmallenberg verpflichtet, Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Die Unterschiede der beiden Beitragsarten sowie deren Rechtsgrundlage werden im Weiteren erläutert. Dies soll Ihnen einen Überblick über das komplexe Thema des Beitragsrechtes vermitteln. Für individuelle Fragen stehen Ihnen die unten genannten Mitarbeiter jederzeit zur Verfügung.

Ferner werden Sie, sollte ihre Straße zum Ausbau anstehen, im Vorfeld im Rahmen einer Anliegerversammlung informiert. Hierzu wird Sie die Stadt schriftlich einladen.

Erschließungsbeitrag

Nach dem Baugesetzbuch (§§ 127-135 Baugesetzbuch BauGB) sind Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße, die bebaute oder bebaubare Grundstücke erschließt, zu erheben. Um einen erstmaligen Ausbau handelt es sich, wenn eine Straße z.B. in einem Neubaugebiet „auf der grünen Wiese“ hergestellt wird.

Aber nicht nur in diesem Fall handelt es sich um eine erstmalige Herstellung, sondern auch, wenn z.B. Teileinrichtungen einer Straße/eines Weges noch nicht vollständig vorhanden sind, wie z.B. eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung oder Beleuchtung. Komponenten einer Straße sind:

  • Fahrbahn mit Unterbau und Decke
  • Geordnete Straßenentwässerung (Straßenentwässerungseinrichtung – nicht nur eine Versickerung auf den Nachbargrundstücken)
  • Straßenbeleuchtung (Komplett ausgebaut, nicht nur eine einzelne Leuchte)
  • Beidseitige Gehwege (Diese Teileinrichtung ist nicht bei jeder Straße zwingend erforderlich)

Fehlt eine dieser genannten Teilkomponenten und wird diese erstmalig hergestellt, sind die Kosten dieser Teilkomponente erschließungsbeitragspflichtig.

Hinweis: Der Erschließungsbeitrag darf nur einmalig erhoben werden!

Straßenausbaubeitrag

Die Stadt Schmallenberg ist gem. § 8 KAG i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung verpflichtet, für die Herstellung oder für die Verbesserung von öffentlichen Einrichtungen (unter anderem Straßen, Wegen und Plätzen) Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Wird eine Straße ausgebaut, geschieht dieses auch zum Vorteil der Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Aufgrund dessen sind die Anlieger an der Finanzierung der Baumaßnahme zu beteiligen.

Unter Herstellung versteht man die nachmalige Herstellung einer Straße, also eine Erneuerung, wenn eine Straße verschlissen und/oder die Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die normale Nutzungsdauer einer Straße liegt bei rd. 30 Jahren.

Eine Verbesserung liegt z.B. vor, wenn die Aufteilung von Parkplatzflächen, Gehwegen sowie der Straßenfläche optimiert wird, eine gepflasterte Fahrbahn durch Asphalt ersetzt wird oder die Straßenbeleuchtung eine höhere Lichtstärke, durch die Errichtung neuer Straßenlampen, erhält.

Hinweis: Straßenausbaubeiträge können im Gegensatz zu Erschließungsbeiträgen bei jeder Straßenerneuerung oder Verbesserung erhoben werden, also mehrfach!

Ihre Ansprechperson

Frau Melanie Padberg

melanie.padberg@​schmallenberg.de (02972) 980-216Adresse | Öffnungszeiten | Details

Offizielles Liesel-Endmaß: 1877,5 m

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