Mobile Flüchtlingsunterkünfte in Schmallenberg
Wo bleibt die Sicht der Stadt? Völlig zurecht fordert Frau Müller im Leserbrief einen offenen Dialog zur Unterbringung von Flüchtlingen. Leider hat es sich die WESTFALENPOST zu eigen gemacht, Statements ungeprüft und nicht selten als Tatsachenbehauptung ohne Gelegenheit zur Stellungnahme abzudrucken.
Was ist die Aufgabe?
Die Stadt hat die gesetzliche Aufgabe, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Private Wohnungen stehen kaum zur Verfügung; deshalb hält die Stadt 25 Gebäude für etwa 470 Menschen vor. Strategie ist eine Verteilung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten über das Stadtgebiet. Das nahezu konfliktfreie Miteinander der vergangenen Jahre bestätigt dieses Vorgehen.
Warum kleine mobile Häuser?
Die Sammelunterkünfte mit gemeinschaftlichen Küchen- und Sanitäreinrichtungen werden Familien mit Kindern nicht gerecht. Wir wollen erstmals kleine mobile Häuser anschaffen. Bei etwa 50 m² Grundfläche verfügen diese über drei Schlafzimmer, Bad und Küche. Wenn auch kein Luxus, werden diese Häuser eine erheblich verbesserte Wohnsituation bieten. Damit wollen wir auch einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen leisten.
Jeweils fünf Häuser sollen oberhalb des Baugebietes „An der Viehbahn“ und am Ende der Wendeanlage des Gewerbegebietes Lake auf städtischen Grundstücken aufgestellt werden. Der Rat hat diesem zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, so zu verfahren.
Das Bauvorhaben ist rechtmäßig!
Hiergegen gerichtete Beschwerden weist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau, und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen als oberste Bauaufsicht mit Schreiben vom 12. November zurück. Baurechtliche Unzulässigkeit war die Behauptung. Das Baugesetzbuch räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, im Außenbereich für begrenzte Zeit Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Genau das ist vorgesehen und auch zulässig– die Häuser dürfen gebaut werden!
Die Sorgen der Nachbarn
Natürlich besteht Verständnis für die Interessen, Sorgen und Ängste. Das war an vielen Stellen im Stadtgebiet so. Nur, dort werden Nachbarn, dort werden Menschen einziehen. Natürlich mit Flüchtlings- oder Migrationshintergrund. Deswegen sind sie doch nicht gefährlich! Sie sind regelmäßig froh, Krieg, Vertreibung und Elend entkommen zu sein, bei uns etwas Ruhe zu finden und sicher leben zu können.
Das Zeigen auf andere vermeintlich bessere Standorte wie „Hahnenborn“ oder „Altes Feld“ kann es nicht sein. Zudem wird es dort einige Zeit brauchen, bis die notwendigen Bebauungspläne stehen und Straßen, Kanäle und Wasserleitungen, etc. fertig sind. 2 bis 3 Jahre gehen da schnell ins Land.
Wie viele Flüchtlinge kommen, wie viele Plätze wir benötigen, hängt von vielen Umständen ab. Wie geht es in der Ukraine weiter? Was passiert im Nahen Osten? Werden Menschen in afrikanischen Ländern Hunger leiden? Gelingt der EU eine gerechtere Verteilung? – das sind nur einige Fragen. Wir bereiten uns pflichtgemäß auf weitere Flüchtlinge vor – das kostet Geld und Ressourcen – ja – aber es ist unerlässlich, wollen wir Provisorien wie Turnhallen vermeiden. Vorbereitet sein - das war und ist die Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg - sie koordiniert die Flüchtlingsverteilung – uns konstruierten Bedarf vorzuwerfen, ist schlichtweg daneben.
Mangelnde Kommunikation – ein weiterer Vorwurf. Etwa 100 Teilnehmer einer eigens eingeladenen Bürgersammlung, Fragen und Antworten zu Einwohnerfragestunden, zig Mails und auch Briefe, zuletzt noch ein Besuch vor Ort – mehr geht nicht!
Wie geht es weiter?
Die Fa. Zimmermann Haus aus Schmallenberg hat nach europaweiter Ausschreibung den Auftrag zum Bau der Häuser erhalten. Auf Grundlage der Fertigungspläne sind die Bauanträge gestellt. Demnächst werden die ersten Häuser aufgestellt. Das Vereinbarte werden wir umsetzen - z.B. eine Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken oder die Unterbringung von Familien.
