Bürgermeister Burkhard König zum Brandbrief an Ministerpräsident Hendrick Wüst

„Uns fehlt die Luft zum Atmen“, sagen 350 Bürgermeister aus NRW und haben einen Brandbrief an Ministerpräsident Wüst geschickt. In dem Brief beklagen sie sich, dass die Kosten explodieren und die Kommunen vor immer größeren finanziellen Problemen stehen. Sie fordern u.a. mehr Geld für die Unterstützung geflüchteter Menschen.
Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König beschreibt die aktuelle Situation in seiner Stadt.

Welche Herausforderungen machen den Kommunen immer mehr zu schaffen?

Die Städte und Gemeinden sind schon seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert. Man kann dies sehr deutlich an den hohen Schulden vieler Kommunen ablesen. Mit über die Jahre niedrigen bis gar keinen Zinsen war diese Situation einigermaßen beherrschbar; das ist vorbei. Inflation, der außergewöhnlich hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder auch neue Aufgaben wie die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge, der Rechtsanspruch auf die offene Ganztagsgrundschule, die Wiedereinführung des 9. Jahrgangs am Gymnasium (G 9) oder ganz aktuell die kommunale Wärmeplanung führen zu erheblich höheren Kosten in nahezu allen Aufgabenbereichen.

Wie sieht es aktuell in Schmallenberg aus?

In Schmallenberg können wir gerade in den letzten Jahren auf eine gute Entwicklung zurückblicken. Wir haben erst vor kurzem den Jahresabschluss 2022 mit einem ordentlichen Überschuss beschließen können.  Unsere Ausgleichsrücklage bildet einen guten Puffer, um auch schwierigere Zeiten mit geordneten Finanzen überstehen zu können. Dennoch – auch diese Rücklage ist natürlich endlich. Deshalb gilt es, verantwortlich und vorausschauend mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Deswegen sieht der Vorentwurf zum Haushalt 2024 vor, die für 2022 und 2023 beschlossene Senkung der Grund- und Gewerbesteuer wieder aufzuheben. Unser familienpolitisches Aushängeschild, der Verzicht auf die Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten, soll aber bleiben.   

Was sind die Gründe, dass sich die Lage immer mehr zuspitzt?

Die hohe Inflation führt zu erheblichen Kostensteigerungen in allen Bereichen. Ganz vorn stehen die Energiekosten für Gas, Heizöl oder Strom. Diese führen zu massiv höheren Betriebskosten für Kindergärten, Schulen, Stadthalle, Kurhaus, Flüchtlingsunterkünfte – eben für alle Gebäude. Dann die Löhne und Gehälter – der Tarifabschluss bedeutet eine Mehrbelastung im Haushalt von fast 2 Mio. €. Das ist aber nicht alles: Über Kreisumlage, die Landschaftsverbandsumlage oder die an Dritte zu leistenden Kosten für Schulbetreuung, Kindergärten usw. kommt indirekt eine weitere zusätzliche Belastung auf den Haushalt zu. Um nicht missverstanden zu werden: Eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation war sicherlich notwendig – aber die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte kann man nicht wegdiskutieren.

Und dass alle Investitionen mit Unternehmerlöhnen, Materialaufwand usw. erheblich teurer geworden sind, merkt ja auch jeder Privathaushalt.

Welche Folgen werden möglicherweise in Schmallenberg zu spüren sein, wenn es nicht bald finanzielle Hilfe gibt?

Auch an Schmallenberg wird die Entwicklung nicht spurlos vorüber gehen. Über die Grund- und Gewerbesteuer haben wir schon gesprochen. Sorge bereitet die Entwicklung der Wassergebühren. Neben der allgemeinen Kostensteigerung müssen wir uns an das sich ändernde Klima anpassen. Mehr Verbundleitungen oder neue, größere Wasserspeicher sind wichtige Themen. Als Faustregel wirken sich Investitionen von 1 Mio. € über die Abschreibung jährlich etwa mit 10 Cent auf die Wassergebühr aus. Insgesamt wird dem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den vorhandenen Mitteln eine noch größere Bedeutung zukommen.

Welche Unterstützung erwarten Sie vom Land?

Die eindeutige Erwartung ist, werden den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen Land und Bund auch für die Kosten aufkommen. Wer kennt nicht die Forderung: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Das zweite: Seit vielen Jahren kämpfen wir – ich bin Mitglied im Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW – für die Rückkehr zu einem auskömmlichen Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Das waren mal 28 % - mit der Senkung auf 23 % begann für viele die finanzielle Misere.
Ganz konkret: Die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge kostet sehr viel Geld. Hierbei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe – da sollte es selbstverständlich sein, dass die Kosten auch von Bund und Land vollständig getragen werden.