43. Änderung des Flächennutzungsplanes in Schmallenberg
Stadt Schmallenberg
Öffentliche Bekanntmachung
Städtische Bauleitplanung
43. Änderung des Flächennutzungsplanes
Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Gewerbliche Baufläche“ im Stadtteil Schmallenberg
Hier: Schlussbekanntmachung – Bekanntgabe der Genehmigungserteilung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung
Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 23.06.2022 den Einleitungsbeschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Schmallenberg gefasst.
Die formale Abwicklung der FNP-Änderung erfolgte im Regelverfahren gem. §§ 1 – 6a Baugesetzbuch (BauGB), d.h. unter anderem einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB.
Gegenstand des Verfahrens ist die Schaffung des vorbereitenden Bauplanungsrechts für die Vergrößerung des Betriebsgeländes des dort ansässigen Maschinenbauunternehmens.
Konkreter rechtlicher Inhalt der Planungsmaßnahme ist dieÄnderung der bestehenden Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ in die Darstellung „Gewerbliche Baufläche“.
Der Geltungsbereich der 43. FNP-Änderung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:
Die 43. FNP-Änderung wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 09.09.2025 gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorgelegt und ist dort auf dem Dienstweg am 15.09.2025 eingegangen.
Mit Verfügung Az. 35.02.27.01-011 vom 08.10.2025 hat die Bezirksregierung Arnsberg, namentlich das Dezernat 35 -Städtebau-, die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.
Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB wird die vorstehende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB tritt die 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schmallenberg mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB werden die zugehörigen Planunterlagen, bestehend aus der Änderungsplanzeichnung, der Feststellungs-Begründung mit dem Umweltbericht sowie der Zusammenfassenden Erklärung, ab sofort bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, 2. Obergeschoss, beim Amt für Stadtentwicklung (Zimmer 218 / 217 / 206) während der allgemeinen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Auf Verlangen wird über den Planinhalt Auskunft erteilt.
Gem. § 6a Abs. 2 BauGB werden die vg. Planunterlagen in nächster Zeit ergänzend auch auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg (https://www.schmallenberg.de/) zur Einsichtnahme ein- und zum Download bereitgestellt (Direktlink: https://www.schmallenberg.de/leben-arbeiten/stadtentwicklung/bauen-wohnen/#c39610). Sie werden damit auch gleichzeitig über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.bauleitplanung.nrw.de) zugänglich.
Hinweise nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:
1. Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften respektive Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der FNP-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Schmallenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser FNP-Änderung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) die vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die FNP-Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den feststellenden Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schmallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.
Bekanntmachungsanordnung
43. Änderung des Flächennutzungsplanes
Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Gewerbliche Baufläche“ im Stadtteil Schmallenberg
Hier: Schlussbekanntmachung – Bekanntgabe der Genehmigungserteilung gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch und des Inkrafttretens der Änderung
Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Schmallenberg wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 09.09.2025 gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Genehmigung vorgelegt.
Mit Verfügung Az. 35.02.27.01-011 vom 08.10.2025 hat die Bezirksregierung Arnsberg die 43. FNP-Änderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.
Gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ordne ich hiermit die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigungsverfügung an; ferner gem. § 215 Abs. 2 BauGB die öffentliche Bekanntmachung der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise.
Schmallenberg, den 15.10.2025
gez. König
Bürgermeister