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Städtische Planungen zur Windkraft

|   Pressemitteilung

Die Aufhebung des sachlichen Teilplans "Energie" ist zu begrüßen, da großflächige Vorgaben des Landes zurückgenommen werden. Die Stadt beplant erheblich kleinere Flächen. Ursache dafür ist, dass nach Bundesrecht (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) Windenergieanlagen im gesamten Stadtgebiet errichtet werden dürfen, wenn andere öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Andere öffentliche Belange werden u. a. durch Landesrecht festgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob Ankündigungen im Koalitionsvertrag in Richtung eines Abstandes von 1.500 m zur Wohnbebauung sowie zu einem Verbot des Baus im Wald in Landesrecht umgesetzt werden.

Damit nicht überall im Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden können, hat die Stadt Schmallenberg den Weg zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan beschritten. Diesen Weg wird die Stadt weiter gehen. Im geltenden Flächennutzungsplan sind zwei kleinere Zonen festgesetzt, die nach rechtlicher Beratung derzeit ausreichend sind.

Wenn Kommunen der Windkraft aber substantiell Raum geben müssen (vergl. die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster), wird die Stadt sich mit der Ausweisung weiterer Zonen weiterhin beschäftigen müssen.

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