Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MULNV) hat am Mittwoch, dem 6. September 2017, grünes Licht für die zwischen der Stadt Schmallenberg und dem Ruhrverband getroffene Vereinbarung über die Neuordnung der Abwasserbeseitigung gegeben. Damit ist nun auch die letzte Hürde ausgeräumt, die der im November 2016 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommune und dem für das Einzugsgebiet der Ruhr zuständigen Wasserverband im Wege stand.
Mit der Übertragung werden die beiden wesentlichen Teilaufgaben der Siedlungsentwässerung, nämlich die bisher der Kommune obliegende Abwassersammlung und die durch den Ruhrverband zu erledigende Abwasserreinigung, in einer Hand zusammengeführt. Die sich daraus ergebenden Synergiepotenziale sorgen für eine hohe Gebührenstabilität, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Zudem leistet der Ruhrverband für das Nutzungsrecht an den Abwasserkanälen einen Ausgleichswert in Höhe von rund
20,6 Millionen Euro und übernimmt zusätzlich Kredite im Umfang von 5,3 Millionen Euro. Das juristische Eigentum an den Abwasserkanälen verbleibt bei der Stadt, die darüber hinaus ein vertraglich zugesichertes Kündigungsrecht nach 20-jähriger Laufzeit hat.
Auch die volle Satzungs- und Gebührenhoheit liegt weiterhin in den Händen der Kommune, die zudem wie bisher als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert. Auf den Ruhrverband gehen hingegen mit der Verantwortung für die ordnungsgemäße Betriebsführung auch alle Risiken über, die sich aus neuen gesetzlichen Anforderungen, der Erschließung zusätzlicher Wohn- oder Gewerbegebiete oder der Einhaltung schärferer Umweltstandards ergeben könnten.
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Burkhard König Markus Rüdel
Kämmerer der Stadt Schmallenberg Pressesprecher des Ruhrverbands
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