Ortsteil Grafschaft - 1. Änderungssatzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen

|   Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderungssatzung

vom 29.08.2022

zur

Satzung vom 20.05.2016

über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Grafschaft

Zur Wahrung des charakteristischen Orts- und Landschaftsbildes im Schmallenberger Sauerland hat der Rat der Stadt Schmallenberg auf Grundlage der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des (damaligen) § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) am 28.04.2016 eine Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Grafschaft beschlossen.

Ebenfalls auf Grundlage der §§ 7 und 41 der GO NRW und des (aktuellen) § 89 der BauO NRW hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 07.04.2022 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Grafschaft vom 20.05.2016 mit nachfolgendem Inhalt beschlossen:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der Absatz (1) der Satzung vom 20.05.2016 erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Gestaltungssatzung gilt für den im Anlageplan zur 1. Änderungssatzung abgegrenzten, gegenüber dem Ursprungsplan um den bebaubaren Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 165 „Klosterblick“ erweiterten Geltungsbereich der Zone 2. Der entsprechend geänderte Plan ist Bestandteil dieser Satzung.

§2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage

Übersichtsplan Geltungsbereich 1. Änderungssatzung

 

Hinweise nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW):

Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

             b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

             c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss des Rates vorher beanstandet oder

  d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

Bekanntmachungsanordnung

Stadtplanung der Stadt Schmallenberg

Ortsgestaltungssatzung Grafschaft vom 20.05.2016 – 1. Änderung

Hier:  Satzungsbeschluss

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 07.04.2022 zur bestehenden Ortsgestaltungssatzung von Grafschaft folgenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Die Stadtvertretung Schmallenberg beschließt die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Grafschaft vom 20.05.2016 auf Grundlage des § 89 Landesbauordnung NRW in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NRW als Satzung.

Mit der 1. Änderung (gem. Anlage 4 zur Verwaltungsvorlage X/375) wird der Geltungsbereich der Ortsgestaltungssatzung für die Zone 2 um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 165 „Klosterblick“ erweitert.

Die Inkraftsetzung der 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung ist vorbehaltlich und im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 165 durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut der Satzung – hier: 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Grafschaft – mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg v. 07.04.2022 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Ortsgestaltungssatzung Grafschaft nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 29.08.2022

gez. König

Bürgermeister

Tourismus

Wirtschaft

Schmallenberg - Unternehmen Zukunft

Das Portal für Neubürger

SauerlandBAD

SauerlandBAD

Werbegemeinschaft Schmallenberg

Werbegemeinschaft Schmallenberg

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

Südwestfalen

Südwestfalen

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
Tel. 02972 980-0
Fax 02972 980-480
E-Mail schreiben

Socialmedia