Ortsteil Oberkirchen - 2. Änderungssatzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen

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Öffentliche Bekanntmachung

2. Änderungssatzung

vom 29.08.2022

zur

Satzung vom 06.12.2013

über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Oberkirchen

Zur Wahrung des charakteristischen Orts- und Landschaftsbildes im Schmallenberger Sauerland hat der Rat der Stadt Schmallenberg auf Grundlage der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des (damaligen) § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) am 05.12.2013 eine Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Oberkirchen beschlossen. Diese Satzung wurde gem. § 89 BauO NRW mit Beschluss des Stadtrates vom 27.08.2020 i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes        Nr. 166 „Oberer Hardtweg II“ erweitert.

Ebenfalls auf Grundlage der §§ 7 und 41 der GO NRW und des (aktuellen) § 89 der BauO NRW hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 25.08.2022 die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Ortsteil Oberkirchen vom 06.12.2013 mit nachfolgendem Inhalt beschlossen:

§ 1

§ 13 Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlage, Antennen- und Satellitenanlagen

Der § 13 der Satzung vom 06.12.2013 erhält folgende neue Fassung:

(1)   Die nachfolgend beschriebenen Anlagen sind entsprechend der folgenden Bedingungen zulässig. Nicht aufgeführte Anlagen sind nicht zulässig.

(2)   In der Zone 1 (Kernzone) sind Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sowohl im Dach- als auch im Fassadenbereich grundsätzlich unzulässig.

Ausnahmsweise können Photovoltaik- und Solarthermieanlagen in der Zone 1 (Kernzone) zugelassen werden, wenn sie sich der Dachlandschaft unterordnen oder sich in diese integrieren und die Silhouette des Ortes nicht stören.

Im Falle nicht einvernehmlicher Entscheidungen zur Ausnahmegewährung ist, soweit eingerichtet, der örtliche Gestaltungsbeirat zu hören.

Für ausnahmsweise in Zone 1 (Kernzone) zugelassene Photovoltaik- und Solarthermieanlagen gilt:

Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind auf das Gebäude und das Dach abzustimmen und müssen als flächenbündige Systeme in die Dachfläche integriert werden oder mit max. 20 cm Aufbauhöhe parallel zur Dachfläche angeordnet sein und dürfen nicht über die Dachfläche hinausragen.

Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind als zusammenhängende, klar definierte, rechteckige Flächen auszubilden. Abtreppungen und gezackte Ränder, insbes. zur Aussparung von Kaminen, Dachflächenfenstern und Dachgauben, sind unzulässig.

Das Mischen von verschiedenen Systemen und Fabrikaten sowie von liegenden und stehenden Modulformen ist nicht gestattet.

Aufgeständerte Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind unzulässig.

Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind nur mit mattschwarzen Moduloberflächen und ohne helle Rasterung und Umrandung zulässig.

(3)    In der Zone 2 sind Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zulässig, wenn sie sich der Dachlandschaft unterordnen oder sie sich in die Dachlandschaft integrieren und die Silhouette des Ortes nicht stören.

(4)    In der Zone 2 installierte Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind auf das Gebäude und das Dach abzustimmen und müssen als flächenbündige Systeme in die Dachfläche integriert werden oder mit max. 20 cm Aufbauhöhe parallel zur Dachfläche angeordnet sein und dürfen nicht über die Dachfläche hinausragen. Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind nur mit mattschwarzen Moduloberflächen und ohne helle Rasterung und Umrandung zulässig.

 (5)  Antennen- und Satellitenanlagen sind so anzubringen und zu gestalten, dass sie sich dem Gebäude unterordnen. Die Farbe muss sich an der Dach- und der Fassadenfarbe des Gebäudes orientieren.

(6)   Die nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 a) BauO NRW genehmigungsfreien Solaranlagen (Photovoltaik- und Solarthermieanlagen) sind in Zone 1 (Kernzone) genehmigungspflichtig.

§2

Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage

Übersichtsplan Geltungsbereich 2. Änderungssatzung

 

Hinweise nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW):

Gem. § 7 Abs. 6 GO NW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

             b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

             c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss des Rates vorher beanstandet oder

  d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.

 

Bekanntmachungsanordnung

Stadtplanung der Stadt Schmallenberg

Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen vom 06.12.2013 – 2. Änderung

Hier:  Satzungsbeschluss

Zur Förderung der Verwendung von regenerativen Energiegewinnungssystemen im Gebäudebereich hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 25.08.2022 folgenden, die bestehende Ortsgestaltungssatzung von Oberkirchen betreffenden Beschluss gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

„Der Ratsbeschluss vom 23.06.2022 wird teilweise, und zwar zur vermeintlichen 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen, aufgehoben.

Die der Vorlage beigefügte 2. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen vom 06.12.2013 (Anlage 1 zur Vorlage) wird auf Grundlage des § 89 Landesbauordnung NRW in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NRW als Satzung beschlossen.“

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass

  1. der Wortlaut der Satzung – hier: 2. Änderung der Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen – mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg v. 25.08.2022 übereinstimmt und
  2. nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Ortsgestaltungssatzung Oberkirchen nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NRW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

Schmallenberg, den 29.08.2022

gez. König

Bürgermeister

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