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Widerspruchsrecht und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz

|   Öffentliche Bekanntmachung

Nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde in nachstehend genannten besonderen Fällen Auskünfte erteilen:

  • An Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG),
     
  • an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG),
     
  • an Adressbuchverlage – § 50 Abs. 3 BMG.

Sie haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach § 50 Absatz 5 BMG zu widersprechen.

Sie haben ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, wenn sie als Familienangehöriger (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 und 3 BMG). 

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz und § 36 Abs. 2 BMG). 

Einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels darf die Meldebehörde nur nach ihrer generellen Einwilligung erteilen (§ 44 Abs. 3 Satz 2 BMG).

Auf die oben genannten Widerspruchsrechte und der Möglichkeit zur Erteilung der generellen Einwilligung wird ausdrücklich hingewiesen. 

Widersprüche und Einwilligungen nimmt die Stadt Schmallenberg, Einwohnermeldeamt, Rathaus, Unterm Werth 1, entgegen. 

Schmallenberg, den 20. Oktober 2016
 

gez. Halbe
Bürgermeister

 

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