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Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg
Der Bürgermeister

Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg
für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021


1.     Am Sonntag, 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.     Die Stadt Schmallenberg gehört zum Bundestagswahlkreis 147 Hochsauerlandkreis und ist in 29 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt:

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. August bis 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die 10 Briefwahlvorstände für die Bundestagswahl treten zur Ermittlung des Briefwahler-gebnisses am 26. September 2021 um 15.30 Uhr im Städtischen Gymnasium Schmallen-berg, Obringhauser Straße 38, 57392 Schmallenberg, zusammen.

3.     Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wähler hat die Wahlbenachrichtigung und sei-nen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zu-gelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbe-zeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeich-nung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt 

seine Erststimme in der Weise ab, 

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewer-ber/welcher Bewerberin sie gelten soll, 

und seine Zweitstimme in der Weise ab, 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis ge-setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. 

Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-filmt werden. 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.     Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Bundestagswahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl

teilnehmen. 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Schmallenberg einen amtli-chen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahl-briefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, (nicht aber in den einzelnen Wahlräumen) abgegeben werden.

6.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7.     Der Bundeswahlleiter hat in einem Stichprobenverfahren gemäß § 3 des Wahlstatistikge-setzes (WStatG) im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter und IT.NRW die Auswahl der Brief- und Urnenwahlbezirke getroffen, die bei der Bundestagswahl 2021 für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht herangezogen werden.
    
Für die Stadt Schmallenberg wurde der Briefwahlbezirk 90 ausgewählt. Entsprechend der Aufteilung der Wahlbriefe auf die Briefwahlvorstände umfasst der Briefwahlbezirk 90 den Urnenstimmbezirk 1 Fleckenberg. 
     
Allgemeine Informationen sowie detaillierte Einzelheiten zur Durchführung der repräsen-tativen Wahlstatistik können über die Internetseite www.schmallenberg.de gezogen wer-den. Hier ist auch ein Informationsflyer zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatis-tik veröffentlicht.     


Schmallenberg, den 14.09.2021


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