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Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg

|   Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schmallenberg
Der Bürgermeister

Wahlbekanntmachung der Stadt Schmallenberg
für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
am 15. Mai 2022

1. Am Sonntag, 15. Mai 2022 findet die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Schmallenberg ist in 29 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigun-gen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 24. April 2022 übersandt wurden, sind der Stimmbe-zirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die 10 Briefwahlvorstände für die Landtagswahl treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 15. Mai 2022 um 15.30 Uhr in dem Städtischen Gymnasium, Obringhauser Straße 38, 57392 Schmallen-berg, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerver-zeichnis er eingetragen ist. Der Wähler hat die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit er sich auf Verlangen über seine Person ausweisen kann.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme; die Stimmabgabe durch einen Vertreter an-stelle des Wählers ist unzulässig.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeich-nung.

Der Wähler gibt 

seine Erststimme in der Weise ab, 

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten soll, 

und seine Zweitstimme in der Weise, 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. 

Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem be-sonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stim-me gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleis-tung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einfluss-nahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststel-lung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jede/r hat Zutritt, soweit das ohne Beein-trächtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Landtagswahl im Wahlkreis, in dem der Wahl-schein ausgestellt ist, 

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl

teilnehmen. 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Schmallenberg einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefum-schlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelum-schlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angege-benen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Stadt Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, (nicht aber in den einzelnen Wahlräu-men) abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. 

Nach § 107a des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Er-gebnis verfälscht. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlent-scheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches ist auch der Versuch strafbar.

57392 Schmallenberg, 29. April 2022

gez. König

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