Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß § 58c Abs. 1 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Hier: Widerspruchsmöglichkeit nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz

|   Öffentliche Bekanntmachung

Die allgemeine Wehrpflicht ist seit dem 01.07.2011 ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden gemäß       § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.      Familienname,
2.      Vornamen,
3.      gegenwärtige Anschrift.

Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes zu widersprechen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift während der Öffnungszeiten beim Bürgermeister der Stadt Schmallenberg -Einwohnermeldeamt-, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, einzureichen.

 

Schmallenberg, den 08.10.2015

 

gez. Halbe
Bürgermeister


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Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
Tel. 02972 980-0
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