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Städtische Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 167 „Leostraße“, Ortsteil Schmallenberg Hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und b) Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB

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Stadt Schmallenberg

Öffentliche Bekanntmachung

 

Städtische Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 167 „Leostraße“, Ortsteil Schmallenberg

Hier:   a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und

            b) Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.   2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB – Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes

             

a) Aufstellungsbeschluss

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 26.04.2018 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Schmallenberg gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist: 

„Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für den im Bebauungsplanentwurf Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 167 „Leostraße“.

Ziel der Planungsmaßnahme ist die Innenentwicklung mit der Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Allgemeines Wohngebiet mit sechs Bauplätzen und max. zwei Wohneinheiten je Gebäude.

Für das Bebauungsplangebiet ist auf Grundlage der aktuellen Mustergestaltungssatzung der Stadt Schmallenberg eine Gestaltungssatzung gem. § 86 Landesbauordnung NW zu erarbeiten.

Als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Abs. 1 BauGB ist im Rahmen der Aufstellung ortsüblich bekannt zu machen, dass der Plan im vereinfachten / beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird und wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggf. eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.“ 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 167 „Leostraße“ ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (entsprechend der Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage) zu ersehen:

Übersichtsplan 

 

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht. 

Gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird ferner an dieser Stelle bekanntgegeben, dass sich bei Bedarf ab sofort jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen kann, und zwar bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, Amt für Stadtentwicklung, Zimmer 217 und 218, während der allgemeinen Dienststunden 

                        Montag bis Mittwoch     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                   08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                           08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 15.30 Uhr.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 26.04.2018 folgenden Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Holthausen gefasst, der öffentlich bekannt zu machen ist:

 „Die Stadtvertretung Schmallenberg fasst für den im Bebauungsplanentwurf Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage abgegrenzten Bereich gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 167 „Leostraße“.

Ziel der Planungsmaßnahme ist die Innenentwicklung mit der Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für ein Allgemeines Wohngebiet mit sechs Bauplätzen und max. zwei Wohneinheiten je Gebäude.

Für das Bebauungsplangebiet ist auf Grundlage der aktuellen Mustergestaltungssatzung der Stadt Schmallenberg eine Gestaltungssatzung gem. § 86 Landesbauordnung NW zu erarbeiten.

Als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Abs. 1 BauGB ist im Rahmen der Aufstellung ortsüblich bekannt zu machen, dass der Plan im vereinfachten / beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird und wo und wann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre wesentlichen Auswirkungen unterrichten und ggf. eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.“ 

Gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) i.d.z.Z. gültigen Fassung wird bestätigt, dass 

1)  der Wortlaut mit dem Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 26.04.2018 übereinstimmt       und

2)  nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist. 

Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.

 

b) Öffentliche Auslegung

Der obige, am 26.04.2018 gefasste Beschluss beinhaltet die Maßgabe zur Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planentwurfsunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlagebeschluss).

Da die mit dem Planungsvorhaben verfolgte Planungsmaßnahme Zwecken der weiteren Entwicklung eines bestehenden baulichen Innenbereichs dienen, enthält das Baugesetzbuch die Möglichkeit, eine derartige Planung auf Grundlage des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ – unter Verzicht auf eine umfassende Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB – im sogen. „beschleunigten Verfahren“ gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB aufzustellen. Dieser Weg wird hier beschritten und gem. § 13a Abs. 3 Nr.1 BauGB entsprechend bekannt gemacht.

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird demgemäß von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Offenlage gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 167 „Leostraße“ liegt mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom

08. Mai 2018 bis einschl. 08. Juni 2018

 

bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar 

                        Montag bis Mittwoch        08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                        Donnerstag                     08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

                        Freitag                            08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                                              13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden. 

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsichtnahme ausgelegten Planungsunterlagen sind für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der städtischen Homepage www.schmallenberg.de unter der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice“ => „Bauen und Wohnen“ => „Bauleitplanung“ veröffentlicht.  

Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder in den Zimmern 217 oder 218 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können. 

Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Schmallenberg, den 27.04.2018

gez. Halbe

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