Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung der Stadt Schmallenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Schmallenberg vom 30.10.2015

|   Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –EigVO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 – GV NRW. S. 644, ber. GV.NRW. 2005 S. 15, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.08.2012 (GV. NRW. S. 296) hat der Rat der Stadt Schmallenberg am 29.10.2015 folgende Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung der Stadt Schmallenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Schmallenberg beschlossen:

 

§ 1 

Die Betriebssatzung der Stadt Schmallenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Schmallenberg vom 28.10.2014 wird aufgehoben.

 

§ 2 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d)  der Form? und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Schmallenberg, den 30.10.2015
In Vertretung

gez. König

 

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