Archiv Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung über Verwaltungsgebühren der Stadt Schmallenberg vom 12.04.2017

|   Öffentliche Bekanntmachung

Satzung

über Verwaltungsgebühren der Stadt Schmallenberg

vom 12.04.2017

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23.08.1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 06.04.2017 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

§ 1

Gebührenpflichtige Leistungen

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Schmallenberg Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

§ 2

Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

(2) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

§ 3

Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:

  1. Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,

  2. Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

  3. Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

    § 4

    Auslagenersatz

    Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt Schmallenberg auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

    § 5

    Billigkeitsmaßnahmen

    Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

    Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit gültigen Fassung.

    § 6

    Gebührenschuldner

    (1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.

    (2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

    (3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

    § 7

    Fälligkeit

    (1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

    (2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

    (3) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

    § 8

    Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

    (1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit gültigen Fassung erhoben.

    (2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal-tungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit gültigen Fassung.

    § 9

    Beitreibung

    Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) in der zurzeit gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

    § 10

    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schmallenberg vom 26.09.2005 außer Kraft.

    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzung über Verwaltungsgebühren der Stadt Schmallenberg wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

    b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Schmallenberg, den 12.04.2017

    gez. Halbe

 

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung als .pdf-Datei zum Download

Anmeldung zur Nacht der Jugendkultur

Karten für Volker Rosin

Tourismus

Wirtschaft

Schmallenberg - Unternehmen Zukunft

Das Portal für Neubürger

SauerlandBAD

SauerlandBAD

Werbegemeinschaft Schmallenberg

Werbegemeinschaft Schmallenberg

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

LEADER-Region "4 mitten im Sauerland"

Südwestfalen

Südwestfalen

Stadt Schmallenberg

Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
Tel. 02972 980-0
Fax 02972 980-480
E-Mail schreiben

Socialmedia